Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 628

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ins Stammbuch geschrieben – und das möchte ich jetzt noch einmal in Erinnerung ru­fen –, dass es eine Steuerreform ist, die 5,4 Milliarden € umfasst, die eine Lohnsteuer­senkung und Einkommensteuersenkung von fast 5 Milliarden € umfasst, die kleine und mittlere Einkommen durchschnittlich mit 1 000 € entlastet und die eine Erhöhung der Negativsteuer von 110 € auf 400 € umfasst. Das sind also die kleinen Einkommen, von denen Kollege Rossmann immer sagt, die haben von der Steuerreform nichts. Wenn das also nichts ist, dass jemand, der keine Lohnsteuer bezahlt, durch einen automati­schen Steuerausgleich 400 € zurückbekommt, Kollege Rossmann, dann weiß ich nicht, wovon Sie träumen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Anschließend komme ich gleich zum Thema Träumen: Wenn die Umverteilungsträu­mer hier im Hohen Haus und auch außerhalb dieses Hauses glauben, dass man etwas umverteilen kann, bevor man etwas einnimmt, dann haben Sie sich getäuscht, denn wenn keiner mehr in das Steuersystem einzahlt, dann kann man auch nichts heraus­nehmen. Wir stehen zu denen, die tagtäglich arbeiten, die auch ihre Steuern brav zah­len. Die müssen wir entlasten und auf die müssen wir schauen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Lugar, zur Erinnerung: Wir haben schon im Budgetausschuss einen umfassen­den Abänderungsantrag eingebracht, der größtenteils den Arbeitsmarktgipfel der So­zialpartner widerspiegelt, mit dem wir die Lohnnebenkosten senken, mit dem wir ein Bo­nus-Malus-System einführen und mit dem wir bereits gezeigt haben, dass wir Abände­rungen des Budgets machen, wenn auch jetzt schon Reformen umzusetzen sind.

In diesem Sinne möchte ich mich als Vorsitzende des Budgetausschusses sehr herz­lich bedanken, und zwar nicht nur beim Herrn Finanzminister, sondern auch bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die – alle, die dabei waren, wissen das – in hervorra­gender Art und Weise diese kurzfristigen Anfragen, die innerhalb von ein paar Tagen im Parlament sein mussten, beantwortet haben.

Ich möchte mich bei der Parlamentsdirektion bedanken; die Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter haben wirklich stundenlang ein Service für die Abgeordneten geleistet, aber na­türlich auch für die jeweiligen Vorsitzenden.

Ich möchte mich auch sehr herzlich bei meinen Stellvertretern bedanken und nicht zu­letzt bei Herrn Dr. Berger und den Mitarbeitern des Budgetdienstes, denn ohne den Budgetdienst wären diese guten Analysen für die Abgeordneten und für ihre Tätigkeit nicht zustande gekommen.

Ich glaube, wenn wir heute eine fast zweiwöchige Phase der Budgetdebatte Revue passieren lassen, dann können wir mit Fug und Recht behaupten, dass es im Aus­schuss immer sehr konstruktive und sehr gute Debatten gibt, weil da die Öffentlichkeit nicht dabei ist und die Opposition da keinen Populismus braucht. Bei der Plenarsitzung im Hohen Haus schlägt dann halt der Populismus durch, und da tritt dann halt das konstruktive politische Interesse leider Gottes in den Hintergrund. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Oje, oje!)

19.06


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 


19.06.52

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Kogler: Da sagt sogar die ÖVP am Rednerpult, dass Erben eine Leis­tung ist!) – Kollege Kogler, willst du noch etwas mit der Kollegin Tamandl ausmachen? Ich glaube, es geht um das Erben und darum, ob das eine Leistung ist.

Natürlich ist es das nicht, weil die einzige Leistung, die jemand erbringt, der erbt, ist die Geburt (Ruf bei der FPÖ: Aber ein Erbe aufzubauen, ist eine Leistung! – Zwischenruf


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