Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 629

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der Abg. Tamandl); und die Geburt ist eine Leistung, für die eigentlich jeder Lebende den Nachweis erbringen kann. Insofern ist diese Frage, glaube ich, relativ einfach ge­klärt.

Ich glaube aber, es gibt – weil wir hier eigentlich über das Budget reden – fünf sehr gu­te Gründe, dieses Budget zu unterstützen.

Der erste Grund ist, dass die Steuern auf Arbeit sinken. Wir wissen, dass wir ein Pro­blem haben, dass in Österreich die, die arbeiten, zu viel Steuern zahlen und die, die zum Beispiel erben oder über Kapital und Vermögen verfügen, zu wenig Steuern zah­len – vor allem im internationalen Vergleich. Das, was dieses Budget macht, ist, dass es die Steuern und Abgaben auf Arbeit senkt; und das ist gut so.

Der zweite gute Grund ist, dass die, die über Kapital und Vermögen verfügen, in Zu­kunft einen höheren Beitrag leisten. Das heißt, die, die heute einen zu geringen Beitrag leisten, leisten in Zukunft einen höheren.

Der dritte gute Grund ist, dass die Verschuldung sinkt. Das heißt, dass wir am Ende des Jahres 2016 einen geringeren Schuldenstand haben werden als Ende 2015.

Der vierte gute Grund ist, dass die Investitionen steigen. Das heißt, dass wir in Zukunft in Arbeitsplätze, Wachstum, Forschung und Entwicklung investieren. Das ist auch gut so.

Der fünfte gute Grund ist, dass wir am Ende des Jahres 2016 im Vergleich zum Jahr 2015 mehr Arbeitsplätze haben werden.

Insofern werden wir als Sozialdemokraten diesem Budget sehr gerne zustimmen.

Abschließend wollte ich mich auch noch bedanken, und zwar nicht nur bei den Be­diensteten des Bundesministeriums für Finanzen für deren Arbeit, für deren Unterstüt­zung, beim Budgetdienst im Haus sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, sondern natürlich auch bei unseren Mitarbeitern in den Klubs, in den Fraktionen und bei unseren parlamentarischen Mitarbeitern, die uns hier unterstüt­zen, um diese schwierige Arbeit zu machen, die wir in den letzten vier Wochen ge­macht haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

19.09


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


19.09.25

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich komme zum Antrag, den Kollege Haider betreffend Registrierkassen und andere Schikanen der Wirtschaft eingebracht hat. Ich bin der Meinung, diese Maß­nahme sollte eher ins „Haus der Geschichte“ als ins Haus der Zukunft gehören. Daher bitten wir darum, dass Sie diesem Antrag zustimmen. Vor allem richtet sich dieser Ap­pell an jene Abgeordneten in der ÖVP, die aus Niederösterreich kommen, weil es sich um einen Antrag handelt, der wortgleich mit einem Antrag der ÖVP aus dem Niederös­terreichischen Landtag ist, der dort mit großer Mehrheit angenommen wurde. Natürlich hat man die niederösterreichischen Nationalratsabgeordneten der ÖVP auf einem schö­nen Foto in einer sehr bedeutenden niederösterreichischen Wochenzeitung gesehen; sie haben dazu gesagt, dass sie diese Initiative der ÖVP Niederösterreich und des Nie­derösterreichischen Landtags unterstützen. Nur: So wertvoll diese Wochenzeitung, mit einem Foto drinnen, auch ist, abgestimmt wird hier im Parlament und nicht in der Zei­tung. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Daher darf ich die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP bei allen inhaltlichen Män­geln, die es noch gibt, einladen, zuzustimmen, möchte aber schon anmerken: Wenn man


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