Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 630

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bei 30 000 € ein mittelständisches Unternehmen ansiedelt, dann ist es wahrscheinlich mit der Kompetenz einer ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP wirklich nicht sehr weit her. Wir machen es Ihnen aber leicht: Wir übernehmen einen ÖVP-Antrag wörtlich und bringen ihn in die Debatte ein. Ich bedanke mich schon jetzt für die Zustimmung. (Bei­fall bei der FPÖ.)

19.10


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Ab­geordneter Rädler zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


19.10.59

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Herr Bundesminister! Lieber Abgeordneter Rosenkranz aus Niederösterreich, ich muss eine tatsächliche Berichtigung machen.

Es ist nicht richtig, … (Abg. Neubauer: Du warst auch am Foto!) Ich war nicht am Fo­to, ich bin nicht im Niederösterreichischen Landtag, sondern wir haben darüber disku­tiert. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben auch unsere eigene Meinung da­zu, und die werden wir rechtzeitig noch kundtun. (Abg. Kogler: Was ist die Tatsache? Wer ist wir?)

Die tatsächliche Berichtigung ist, dass wir mit dieser Resolution im Landtag nicht das beschlossen haben, was die FPÖ will, nämlich dass alle mittelständischen Unterneh­men von der Registrierkassenpflicht ausgenommen werden. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Das stimmt nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Das war eine tat­sächliche Verwirrung! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

19.11


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 


19.11.49

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Drei Tagen zollen ihren Tribut. Man hat jetzt nach kurzer Müdigkeit gemerkt, dass noch ein kurzes Aufflackern in dieser Budgetdebatte statt­findet.

Ich möchte mich dem Dank vom Kollegen Krainer bei den parlamentarischen Mitarbei­tern, bei den Mitarbeitern im Finanzministerium anschließen, die mit Zahlenmaterial und Unterlagen sicherlich eine Riesenleistung geliefert haben.

Ich darf aber auch an die Diskussion erinnern, nämlich daran, dass man manche The­men im Vorfeld diskutieren und nicht drüberfahren sollte, wenn man die Anregungen der Opposition ernst nimmt, und zwar in den Ausschüssen und hier im Plenum.

Frau Kollegin Tamandl, ich glaube, es geziemt sich überhaupt nicht, der Opposition Popu­lismus vorzuwerfen (Beifall beim Team Stronach), weil, glaube ich, gerade die Opposi­tion immer wieder andere Ideen bringt, die für diesen Staat, für dieses Österreich, auf das wir sehr stolz sind, sehr zielführend wären (Abg. Prinz: Da redet der Richtige!), wenn man sie nicht so lange hinhalten würde, und die auch von der Wirkung her für die Bevölkerung vor Ort spürbar wären.

Ich glaube, dass es bei diesem Ansatz der Enkel-Gerechtigkeit in allen politischen Ent­scheidungen, die wir hier in diesem Hause treffen, die eine Auswirkung haben auf das Klima, die eine Auswirkung haben auf die Umwelt, die eine Auswirkung haben auf die Arbeitsplätze, auf die Wirtschaft, auf die Industrie, auf die Familien, auf den gesamten Wohlfahrtsstaat, wesentlich ist, dass wir diese Entscheidungen überprüfen und überle-


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