gen, was wir hier bestimmen, was wir hier beschließen. Wir sollten uns die Frage stellen, ob es um politisches Kleingeld geht, ob es um die Regierungslinie geht oder ob wir gemeinsam für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das ist, glaube ich, sehr wesentlich, und deshalb werde ich in aller Kürze weiter ausführen.
Heute wurde von Hard Facts und Soft Facts gesprochen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Jawohl, Herr Kollege Rädler, du kannst dann zur Berichtigung herunterkommen. Herr Minister, wir haben schon darüber gesprochen, dass eine schnelle, wirksame Maßnahme die Wiedereinführung der Mineralölsteuerrückvergütung beim Agrardiesel wäre.
Ich bedanke mich beim Kollegen Jannach für die Unterstützung durch seine Fraktion und darf einen Entschließungsantrag einbringen, der bei Zustimmung eine sofortige Wirkung für die regionale Wirtschaft vor Ort, für die Bauwirtschaft, für die Landmaschinenindustrie, für den Landmaschinenhandel und für die Regionen hätte.
In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wiedereinführung der Mineralölsteuerbefreiung bei Agrardiesel“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die ehemalige Mineralölsteuerbefreiung für Agrardiesel wiedereinzuführen.“
*****
Wir bitten um Unterstützung und Zustimmung.
Herr Minister, ich habe Ihnen das Wort gegeben, dass wir, wenn wir das bekommen, dann die Militärmusik retten. Das treten wir ab. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
19.15
Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich darf darauf hinweisen, dass der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ausreichend unterstützt sowie ordnungsgemäß eingebracht ist und daher mit in Verhandlung steht.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Steinbichler, Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wiedereinführung der Mineralölsteuerbefreiung bei Agrardiesel“
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 6: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 – BFG 2016) samt Anlagen (891 d.B.), UG16 (Öffentliche Abgaben)
Mit dem Sparpaket 2012 – 2016 wurde die damalige Mineralölsteuerbefreiung bei Agrardiesel abgeschafft. Dieser Umstand führte dazu, dass die landwirtschaftliche Produktion noch teurer und der Preisdruck auf die Betriebe noch extremer wurde.
Die Umsetzung der Exportinitiative mit dem Ziel, unsere bäuerlichen Betriebe, die noch zusätzlich mittelbar durch die Russlandsanktionen bestraft wurden, zu stärken, hat sich
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite