Da fragt sich so mancher: Wofür soll ich dann eigentlich arbeiten gehen? Und freilich: Arbeit ist sinnstiftend, aber vom Sinnstiften allein kann niemand leben, und spenden wird dann auch kaum jemand.
Ich habe das schon öfter zur Sprache gebracht, wir wenden europaweit die höchsten Mittel für den Arbeitsmarkt auf und haben trotzdem eine Rekordarbeitslosigkeit – also irgendwas stimmt hier nicht. Möglicherweise ist man besonders im Sozialministerium zu viel mit Umverteilen beschäftigt, aber Umverteilen schafft keine Arbeitsplätze, sondern damit Arbeitsplätze entstehen, braucht es den Markt, im Idealfall die soziale Marktwirtschaft, und Wirtschaftswachstum.
Ironischerweise werden gerade Markt und Wirtschaftswachstum von linken und von rechten Politikern gleichermaßen verteufelt. Das ist unklug, denn ob wir unseren Staat und unser Sozialsystem erhalten können, das hängt allein von der Leistungskraft der Wirtschaft ab. Immer mehr Melken und immer weniger Futter und Weide, das kann nicht funktionieren; und dann gehen uns auch die Stifter stiften.
Ich möchte heute auch mit einem Ludwig Erhard-Zitat schließen: Kein Staat kann seinem Bürger mehr geben, als er ihm vorher weggenommen hat. – Mit lieben Grüßen an die geschätzten Kollegen aus den Umverteilungsfraktionen.
Schauen wir lieber, dass wir die Wirtschaft entlasten, wie beispielsweise durch die Lohnnebenkostensenkung, damit Arbeitsplätze entstehen. Schauen wir auch, dass den arbeitenden Menschen genug in der Tasche bleibt, dann werden sie sicher noch spendabler, als sie schon sind, und dann, bin ich mir sicher, wird das Gesetz zur gemeinnützigen Stiftung ein großer Erfolg werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf bei der FPÖ.)
15.11
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Dr. Fekter. – Bitte.
15.11
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Dieses Gemeinnützigkeitspaket umfasst einerseits ein neues Bundes-Stiftungsgesetz und andererseits ein Fondsgesetz für Gründer von gemeinnützigen Stiftungen, und dabei hat man besonders darauf geachtet, dass die Gründung einfach sein soll. Das heißt nicht mehr so viel Bürokratie, wie bisher notwendig war, wesentlich einfachere Behördenwege. Man hat sich hier an der Vereinsgründung orientiert.
Neben diesem neuen Stiftungs- und Fondsgesetz gibt es aber auch umfassende Steuererleichterungen für Spenden für diese Stiftungen, für das Einbringen von Vermögen in gemeinnützige Stiftungen, und es gibt eine bessere Gestaltungsmöglichkeit beim gemeinnützigen Zweck.
Ganz interessant ist die Neuregelung für die Quasi-Internationalen Organisationen. Was ist das? – Bisher haben wir nur internationale Organisationen, staatliche Organisationen oder NGOs gekannt. Es gibt aber in Wirklichkeit auch Hybridformen, und diese Hybridformen sind jetzt in das Gesetz ganz neu aufgenommen.
Frau Lichtenecker, ich halte es für gut, dass an den Regelungen – was ist eine Stiftung, was ist Gemeinnützigkeit, et cetera – nicht gedreht worden ist, denn da gibt es Judikatur, das schafft Rechtssicherheit. Man hat sich da an den bekannten Instituten orientiert.
Ich begrüße auch sehr, obwohl das von manchen kritisiert worden ist, dass im Kunst- und Kulturbereich die Spendenabsetzbarkeit an die Transparenzdatenbank gekoppelt
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