Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 108

Daher glaube ich, auch wenn wir klein und bescheiden anfangen, dass es eine Reihe von Kontrollkorrekturen braucht. Eines hat ja schon Frau Kollegin Lichtenecker ange­sprochen, das ist eine klare Definition von Gemeinnützigkeit.

Zweitens – und das hat der Rechnungshof in seiner Stellungnahme kritisiert – muss die Kontrolllücke geschlossen werden. Es kann ja nicht sein, dass eine Stiftung, die einmal für gemeinnützig durch das Finanzamt erklärt wird, bis in alle Ewigkeit gemeinnützig bleibt, auch wenn sie Missbrauch treibt. Daher: Schließung dieser Kontrolllücke durch mehr Transparenz! Das, was an Transparenz bislang vorhanden ist, reicht nicht aus, es braucht mehr, beispielsweise ein Auskunftsrecht durch Bürgerinnen und Bürger, oder beispielsweise werden in den USA Steuererklärungen von gemeinnützigen Stif­tun­gen veröffentlicht; das wäre doch auch etwas, was für Österreich dringend not­wendig wäre.

Dritter Punkt: Die staatliche Aufsicht darf nicht geschwächt, sondern sie muss gestärkt werden! Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass durch diesen Abänderungsantrag die steuerlichen Förderungen ausgeweitet werden.

Letzter Punkt – auch das hat Frau Kollegin Lichtenecker bereits angesprochen –: Wenn die Evaluierung vorgesehen ist und wenn man Missbrauch von Anfang an wirklich verhindern will, dann muss man Evaluierungen spätestens nach drei Jahren durchführen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

15.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur. – Bitte.

 

15.08.09

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Verehrte Kollegen im Hohen Haus und sehr geehrte Steuerzahler! „Lassen Sie mich ein offenes Wort sprechen: Wir müssen uns entweder bescheiden oder mehr arbeiten. Die Arbeit ist und bleibt die Grundlage des Wohlstandes“ – ein Zitat von Ludwig Erhard, dem Vater des Wirtschaftswunders.

Arbeiten heißt Geld verdienen für sich, für die Familie, und wenn den Leuten nach der Arbeit auch genug in der Tasche bleibt, dann sind sie sicher umso offener für Spenden und für gemeinnütziges Engagement. Das ist wichtig, denn wir haben heute schon mehrfach gehört und zu Recht festgestellt, der Staat kann nicht und soll auch gar nicht für alle sorgen.

In diesem Zusammenhang begrüße ich das Gesetz zur gemeinnützigen Stiftung sehr, damit wollen wir das Engagement der Zivilgesellschaft fördern, und ich denke, das wird auch gelingen.

Ich habe schon ausführlich zu diesem gemeinnützigen Stiftungsgesetz anlässlich der Budgetdebatte letzte Woche gesprochen. Jetzt habe ich mir gedacht, ich werde mich nicht wiederholen, sondern rede lieber ein bisschen über das Arbeiten, denn der Zusammenhang ist klar, das ist die Voraussetzung, dass die Menschen Geld haben und dass auch gespendet wird.

Beim Arbeiten ist nicht nur wichtig, dass einem genug übrig bleibt, sondern für die Motivation ist es auch besonders wichtig, dass es einen deutlichen Unterschied zwischen arbeiten und nicht arbeiten gibt. Herr Kopf vom AMS hat kürzlich vorge­rechnet, dass eine Familie mit drei kleinen Kindern 1 800 € Mindestsicherung im Monat bekommen kann, das entspricht einem Bruttogehalt von in etwa 2 700 €. Das kann ein Familienvater oder auch die Mutter, wenn sie eine niedrige Qualifikation haben, nirgendwo verdienen. Herr Kopf sagt, das nennt man die Inaktivitätsfalle.