ist. Das ist eine Bürokratievereinfachung. Es müssen daher diese Institutionen nicht beim Land, bei der Gemeinde und womöglich beim Bund auch noch einmal ansuchen und alles muss dreifach geprüft werden, sondern es genügt eine Prüfung, und das gilt dann auch für die Spendenabsetzbarkeit.
Ich halte es auch für notwendig, dass die Länder – manche Länder, muss man sagen – ihren Widerstand gegen die Transparenzdatenbank endlich aufgeben (Beifall der Abg. Nachbaur), denn es ist notwendig, dass die Länder das für die Spendenabsetzbarkeit transparent machen. Sie tun gut daran, sich raschest an die Umsetzung zu machen. Das Argument mancher Länder – das ich im Übrigen für nicht klug halte –, die Transparenzdatenbank hätte ja keinen Nutzen, dieses Argument gilt jetzt mit diesem Gesetz nicht mehr, denn jetzt hat sie einen Nutzen, nämlich die Spendenabsetzbarkeit für die Kunst- und Kulturvereine. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
15.15
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Foto auf, das einen Elefanten im Grünen zeigt.)
15.15
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher auf den Tribünen und vor den Fernsehgeräten! Es wurde heute bereits einige Male von Vorrednern – besonders vom Kollegen Rossmann – die Gemeinnützigkeit und natürlich auch die Absetzbarkeit erwähnt. Dazu werden wir dann noch einen zusätzlichen Entschließungsantrag einbringen.
Im Ausschuss wurde auch sehr intensiv diskutiert, da eine Abänderung vom Kollegen Matznetter in den Raum gestellt wurde, dass man das zeitlich beschränken sollte, sonst wird ewig in Aussicht gestellt, wie in anderen Ausschüssen, es wird diskutiert, wir sind beim Erörtern – und dann wird letztlich immer wieder vertagt, und das wollen wir nicht.
Ich bin auch Kollegin Nachbaur sehr dankbar für die Erwähnung des Wertes der Arbeit. Ich denke, wir müssen etwas weiter schreiten und über die faire Arbeit sprechen – faire Arbeit, faire Wirtschaft.
Wir haben heute Vormittag hier fast zwei Stunden über Sicherheit diskutiert, und ich war sehr betroffen. Vielleicht zu diesem Bild (die Beilage „FORSCHUNG SPEZIAL“ einer Tageszeitung mit der Abbildung eines Elefanten in die Höhe haltend): Das ist der heutige „Standard“, ganz aktuell, das habe ich mir nicht bestellt, darauf könnt ihr euch verlassen, „Forschung spezial“. Man überlegt jetzt im asiatischen Raum, die letzten 30 000 bis 50 000 noch lebenden Elefanten mit Leopardengeräuschen von den Siedlungen fernzuhalten. Na warum? – Weil wir sie mit unserer Raubbauweise, mit der Abholzung des Regenwaldes zu den Menschen drängen, und jetzt haben wir ein Problem. Wir können die Elefanten vielleicht in Reservate sperren. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Wir können sie auch erschießen, was sehr oft geschieht, oder brandroden, verbrennen, aber wir werden sie nicht mit Zäunen fernhalten können. – Aber die Leute werden kommen. (Der Redner dreht das Bild vor dem Rednerpult um, welches nun schwarz gekleidete Männer beim Errichten eines Zauns zeigt.)
Dieses Bekenntnis heute Vormittag, dass von der Bundesregierung diskutiert wird, Zäune zu errichten, und darüber zu streiten, an welcher Grenze und in welcher Breite, ist das Einbekenntnis des Versagens jeglicher Politik, was Asylanten anbelangt. (Beifall des Abg. Hagen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Matznetter.)
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