Kolleginnen und Kollegen, deshalb vermeidet man die klare Deklaration der Flüchtlinge in Kriegsflüchtlinge und in Wirtschaftsflüchtlinge, damit man nicht zugeben muss, Herr Kollege Matznetter, dass wir die Täter sind und die Steuerzahler wieder zum Zahlen bringen. Ich glaube, das ist das ganz Entscheidende.
Weil das so wesentlich ist: Seit 1978 tagen die Klimakonferenzen, seit 1978, das Geburtsjahr meines Sohnes …
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, ich muss Sie bitten, schon auch zur Sache zu sprechen. (Allgemeine Heiterkeit sowie Beifall bei der ÖVP und der Abgeordneten Loacker und Lichtenecker.) Sie müssen jetzt irgendeinen Bezug finden, um zum Thema zu kommen.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (fortsetzend): Aber, Herr Präsident, der tosende Applaus bestätigt mir, wie froh die Kolleginnen und Kollegen sind, wenn wir das Thema nicht genauer erörtern, da sie natürlich zugeben müssen, dass das die Ursache dieser Diskussionen, die wir hier führen, ist.
Seit 1978 finden Klimagipfel, Klimadiskussionen statt, und warum wird hier nicht über Lebensmittel diskutiert und nur über Energie? – Weil jedes Schiff, das 18 000 Container bringt, Verkehr verursacht. Und bitte sehr, ich war gestern in München, schaut euch bitte die Autobahnen an, neben dem Straßenbahnfahren, neben …
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, ich muss Sie noch einmal bitten, es gibt ja Möglichkeiten, einen gewissen Bezug zu finden, wenn man Phantasie hat, aber das ist unbedingt notwendig.
Abgeordneter Leopold Steinbichler (fortsetzend): Kommt sofort, ich werde sofort einen Entschließungsantrag einbringen, aber es geht darum, dass wir uns bewusst werden, was wir täglich verursachen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist der falsche Tagesordnungspunkt! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Unser tägliches Tun, unser tägliches Handeln, und das können Sie mit tausend Zwischenrufen nicht verleugnen, hat Auswirkungen. Ich werde es morgen beim zuständigen Punkt des Konsumentenschutzausschusses erörtern.
Wir bringen deshalb zu diesem Tagesordnungspunkt, Herr Präsident, einen Entschließungsantrag ein bezüglich Absetzbarkeit dieser Spenden für den Tierschutz. Und das ist Tierschutz! Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: nicht nur bei der Medizin ansetzen, wenn schon Fehlentwicklungen da sind, sondern präventiv und vorbeugend, das ist das Billigste! (Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Fekter: Eine Spende …! Dafür habe ich kein Verständnis! – Ruf bei der ÖVP: Der Leo ist ein Bauer!)
Wir bringen folgenden Antrag ein
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Berücksichtigung der Bildung, des Tierschutzes und des Sports im Rahmen des Gemeinnützigkeitsgesetzes 2015“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird aufgefordert, bezüglich des Gemeinnützigkeits-Gesetz 2015 dafür Sorge zu tragen, dass zu den gemeinnützigen und spendenbegünstigten Zwecken – wie Mildtätigkeit, Soziales, Kunst,
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