Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 118

tial“ und das Wohnen werde jetzt billiger, dann halte ich das doch für sehr stark über das Ziel hinausgeschossen, insbesondere wenn wir uns bewusst sind, was die tat­sächlichen Kostentreiber beim Wohnen sind: Das sind die Gebühren, das sind die Abgaben, die seit Jahren steigen, die das Wohnen – seien es Mieten oder Eigentum – immer teurer machen.

Und weil dieser Einwand ausgerechnet von einer Partei kommt, die immer lautstark über Vermögensteuern nachdenkt, möchte ich schon den kleinen Hinweis geben: Denken Sie einmal nach, ob es nicht eine Korrelation zwischen Vermögensteuern und Miet- und Wohnungskosten gibt! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.

 

15.33.16

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Ja, es werden sich immer Normen finden, bei denen man trefflich darüber streiten kann, ob man sie braucht – wie die berühmte Norm zu den Radiergummis. Nichtsdestotrotz haben Normen natürlich ihre Berech­tigung. Sie bieten auch Sicherheit und Verlässlichkeit und insbesondere auch im Bereich der Innovationsprozesse eine wichtige Orientierungslinie.

Aber wir brauchen eine Vereinfachung, und wir halten dieses Gesetz für einen durch­aus wichtigen und richtigen Schritt. Wir haben uns schon länger mit dem Bereich der Normen, des Normenwesens beschäftigt und haben vor einem Dreivierteljahr einen Antrag eingebracht, der auch im Wirtschaftsausschuss behandelt worden ist, und dieser Antrag der Grünen hat genau das zum Ziel: Vereinfachung, Entbürokratisierung, kostengünstig insbesondere für die kleinsten Unternehmen, für die kleinen und mittelständischen Unternehmungen.

Eines der Ziele war auch die kostenlose Zurverfügungstellung der Normen für alle, die das in dieser Form auch brauchen. Wir halten das für weitestgehend erfüllt. Das Zweite war ein möglichst transparentes Erstellungsverfahren; auch das, glauben wir, ist in weiten Bereichen erfüllt. Nichtsdestotrotz hätten wir uns auch noch gewünscht, dass dieser Prozess klarer dargestellt wird. Aber wir halten das so, in dieser Form, für durchaus verträglich.

Gefordert ist die Bundesregierung nach wie vor darin, genau diesen Normendschungel zu durchforsten: Was ist veraltet? Was widerspricht sich? Was ist doppelt gemop­pelt? – Und insbesondere da, Herr Staatssekretär Mahrer, ergeht an Sie der Appell, auch mit den Bundesländern in Verbindung zu treten, um entsprechende Verein­fachungen und Klarstellungen zu erreichen.

Der Normungsbeirat ist angesprochen worden. Ja, das ist etwas, bei dem sich immer die Frage stellt: Vertraut man einander nicht, oder was ist das Ziel? Wenn es um Experten und Expertinnen geht, genügen dann nicht auch zehn? – Dieses Modell mutet tatsächlich sehr retro an. Ehrlicherweise hätten wir uns da eine klarere Vor­gangsweise gewünscht.

Zum Thema Finanzierung: Wir glauben, dass das Normungsinstitut, das ASI, gute und kompetente Arbeit leistet, und so wie jetzt der Finanzierungspfad geplant beziehungs­weise die Finanzierung hinterlegt ist, haben wir durchaus Bedenken, ob das tatsächlich so eintritt. Daher glauben wir, dass spätestens nach zwei Jahren eine Evaluierung erforderlich ist, ob tatsächlich das eingetreten ist, was auch als Ziel definiert worden ist. Unsere Unterstützung wird diese Gesetzesvorlage finden. (Beifall bei den Grünen.)

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