Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hanger. – Bitte.
15.36
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Normen bestimmen unser Leben. Ein Blick auf die Homepage des Österreichischen Normungsinstitutes ASI beweist das.
Dort ist zum Beispiel angeführt, dass für die Herstellung von Faschingskrapfen mehrere Dutzend Normen benötigt werden. Dort ist angeführt, dass es, wenn wir ein Picknick am Badeteich machen, x Normen für Sonnenbrillen, für Badeschlapfen, für Handtücher, für Wasserrutschen braucht. Wenn man im Freien grillt, braucht es Normen. Wenn man Christbaumschmuck aufhängt, braucht es Normen, und für vieles andere mehr.
Dieser Blick, glaube ich, beweist – und das entspricht auch der Stimmung in der Bevölkerung –, dass Österreich überreglementiert ist, dass Österreich zu viel Bürokratie hat. Das neue Normengesetz ist genau der richtige Weg, da eine Trendumkehr einzuleiten, die wir uns, glaube ich, auch alle wünschen.
Besonders bemängelt werden die Normen im Baubereich, das wurde heute schon mehrfach ausgeführt. Diese Vielzahl an Normen führt auch dazu, dass die Kosten im Baubereich zu hoch sind und dass planende und ausführende Firmen diese Normen kaum mehr administrieren können.
Was das neue Normengesetz betrifft, möchte ich besonders die Tatsache hervorheben, dass die Normung zukünftig nur mehr auf Antrag funktionieren kann, dass die Teilnahme am Normungsprozess für die teilnehmenden Firmen kostenlos ist und dass Normen, die für rechtsverbindlich erklärt worden sind, zukünftig den Nutzern kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Abschließend will ich festhalten: Wenn man Normen und Regeln reduziert, dann bedeutet das auch, dass man selber mehr denken, mehr Verantwortung übernehmen und letztlich auch ein gewisses Restrisiko akzeptieren muss. Es bedeutet aber auch Entbürokratisierung und mehr Freiheit. Ich habe noch niemanden getroffen, der das nicht will, und deshalb ist das neue Normengesetz ein Schritt in die richtige Richtung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
15.38
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
15.38
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Heute ist, glaube ich, ein wirklich großartiger Tag für den österreichischen Wohnbau. Der Grund dafür liegt in der Chance auf niedrigere Baukosten, und damit verbunden sind auch niedrigere Kaufpreise und Mietpreise für den Wohnraum.
Ich möchte das jetzt nach Ihrem Redebeitrag (in Richtung des Abg. Kassegger) noch einmal sagen: Es gibt Schätzungen von Bauträgern, dass bis zu 20 Prozent an Baukosten bei den Normen und bei den Bauverordnungen der Länder gespart werden können. Wenn diese gemeinsam entschlackt und reduziert werden, kann man bis zu 20 Prozent an Baukosten sparen, und das ist eine enorme Ersparnis für die Mieterinnen und Mieter im Neubaubereich. (Beifall bei der SPÖ.)
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