Das erreichen wir ohne zusätzliche Förderungen oder Steuererleichterungen, sondern durch eine sinnvolle Entschlackung eines Teiles der anzuwendenden Bauvorhaben, nämlich der Normen. Diese Chance wurde schon vor drei Jahren erkannt, als mein Kollege Matznetter mit mir die Enquete „Teure Normen?“ veranstaltet hat.
Dieser Problemkreis hat dann Eingang ins Regierungsprogramm gefunden, und viel ist seither geschehen in der Bekämpfung dieses Missstandes, den man als unkontrollierte Nebengesetzgebung und auch für Fachleute nicht mehr überschaubar qualifizieren kann. Diese harten Formulierungen stammen nicht von mir, sondern sind aus den über 100 Stellungnahmen, die eingegangen sind, zitiert.
Prinzipiell sind Normen eine gute Sache. Sie sichern Qualität, und dadurch sind Preise bei Ausschreibungen auch sehr gut vergleichbar.
Ich möchte kurz anhand eines Beispiels drei Problemfelder in der Bauwirtschaft umreißen. Erstens Normen, die bisher nur von einem Anbieter geliefert werden konnten, zum Beispiel die Norm für Barrierefreiheit; sie hat vorgeschriebene Türöffnungskräfte definiert.
Dann hat es die Norm gegeben, die Dinge, die sich bewährt haben, in Frage stellte, so zum Beispiel die Norm über Estrichstärken. Die sind immer wieder verändert worden. Sie sind erhöht worden, wieder reduziert worden, letztendlich war keine Einbuße an Qualität zu bemerken, egal ob der Estrich fünf oder 20 Zentimeter Stärke hatte.
Des Weiteren überschreiten Normen auch gesetzliche Zuständigkeitsgrenzen, zum Beispiel bei der doch berüchtigten Spielplatznorm, die als solche schon vorgibt, wie die Flächenwidmungen zu erfolgen haben.
Abschließend kann man sagen: Das Normenwesen wird durch dieses Gesetz schlanker, zielgerichteter, transparenter, billiger. Ab 2017 wird jede überflüssige Norm, die gar nicht erst geschaffen wird, mithelfen, auf Österreichs Baustellen Geld zu sparen.
Ich wünsche Ihnen heute noch einen schönen Tag im Hohen Haus, einem Haus, das vor über 150 Jahren ohne eine einzige Ö-Norm errichtet wurde und, wie ich denke, noch immer sehr gut dasteht. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)
15.41
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. – Bitte.
15.41
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Normengesetz 2016: Zu viele Normen erschweren die Arbeit jedes Betriebes. Das Normengesetz soll aktuellen Gegebenheiten angepasst und auf neue Beine gestellt werden. – Ein sehr richtiger Ansatz!
Konkretes: Aufsichtsräte im Wirtschaftsministerium, Normung nur noch auf Antrag – das haben wir schon gehört –, für Streitigkeiten in Normungsangelegenheiten wird eine Schlichtungsstelle eingerichtet. Auch das ist ein richtiger Ansatz. Das Gesetz sieht einen erleichterten Zugang zu Normen und zur Mitarbeit im Normungsinstitut für KMUs vor, auch das ist wichtig.
Der zuständige Minister hat positiv auf die Kritik betreffend Beiträge reagiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ziel muss es in Zukunft sein, einen kostenlosen Zugang zu den verbindlichen Normen herzustellen. – Herzlichen Dank.
15.42
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