Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 121

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Es gibt keinen Wunsch des Berichterstatters auf ein Schlusswort.

Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 935 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Haubner, Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über den erwähnten Abänderungsantrag und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Haubner, Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die §§ 14, 15, 18 und 19 eingebracht.

Wer hierfür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung erteilen, um ein beja­hendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen daher zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

15.44.03 9. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungs­vorlage (888 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (936 d.B.)

10. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungs­vorlage (851 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird (937 d.B.)

11. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regie­rungs­vorlage (850 d.B.): Bundesgesetz über die Sicherheit von unter Druck stehenden Geräten (Druckgerätegesetz) (938 d.B.)

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 9 bis 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.