Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 127

fast eine Tischlerausbildung, einen fachlich einschlägigen Fachhochschulstudiengang oder eine mindestens einjährige fachliche Tätigkeit. (Abg. Matznetter: Das denke ich mir bei jeder Ikea-Anleitung, weil die so kompliziert sind!) Das wird ja relativ absurd, das würden wir gerne freigeben.

Wenn man die ganze Liste so durchschaut, dann kommt man auf einige Überre­gulierungen, die einfach nicht nötig sind: Das Reinigen von Polstermöbeln ist streng reguliert, den Einbau von Radios müssen wir vielleicht nicht mehr so genau regulieren. Da gibt es Einiges, ich möchte einfach noch einmal an die Runde appellieren. (Abg. Matznetter: Du musst dir die Ikea-Anleitungen einmal anschauen!)

Geschätzte Bürokratinnen und geschätzte Bürokraten, ich hoffe, es fühlen sich die Richtigen angesprochen, damit man hier dringend die Reformschritte setzt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

16.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort. – Bitte.

 

16.03.32

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Staats­sekretär! Wir werden dem auch grundsätzlich zustimmen. Zwei Wortmeldungen von meinen Vorrednern – auch zu anderen Tagesordnungspunkten – haben mich hellhörig gemacht: Zum einen jene vom Kollege Haubner, der sagt: Jetzt starten wir! Jetzt sollen wir ihn einmal starten lassen. Nach acht Jahren oder 10 500 Tagen kann es ruhig sein, dass Sie endlich einmal starten. Nur: Die Gefahr besteht durchaus darin, dass Sie gleich am Start wieder stolpern. Das denke ich mir, wenn ich mir die Aussagen des Herrn Kollegen Obernosterer vergegenwärtige, der, was die Raucherthematik betrifft, wieder in der Oppositionsrolle verharrt. Ich frage mich, wo er gesessen ist, als er da mitgestimmt hat.

Zum anderen hören wir die Botschaft, die Gewerbeordnung ein Stück weit zu refor­mieren; sie ist auch ganz gut dargestellt. Gleichzeitig lese ich, dass die Wirt­schafts­kammer allen Ernstes einen Gewerbeschein für Tierenergetik ausstellt. (Ruf bei der ÖVP: Das ist halt ein relativ hoher Beruf!) Insofern ist ja besonders lustig, dass wir auch noch reglementieren, wenn man dem Hund ein Handerl auflegt und sagt, ob er psychisch gestresst ist oder nicht. Seien Sie mir nicht böse, Sie reden von einer Gewerbeordnungsreform, und die Wirtschaftskammer vergibt Gewerbescheine, wo selbst die WKO im offiziellen Berufsbild des Tierenergetikers erklären muss, was ihm per Gesetz verboten ist, unter anderem: „Untersuchung und Behandlung von Tieren.“ (Ruf bei der ÖVP: Das gilt nicht für Schellhorn!)

Wozu braucht man jetzt einen Gewerbeschein? Wie darf ich das verstehen? Was wollen Sie damit tun? Warum baut die Kammer der „gewerblichen Verhinderung“ hier insofern einen Schranken auf, als das nicht jeder machen darf?

Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, Bürokratinnen und Bürokraten – der Kollege Köchl hat das völlig richtig gesagt –: Was wir hier schaffen, ist ein absurder Aufbau von Bürokratie! Was wir hier schaffen, ist wider jede Natur und wider jede Logik. Ich bitte hier noch einmal, richtig vernünftig zu sein. Das ist keine lustige Veran­staltung. Es ist besonders lustig, wenn man einem Tierenergetiker einen Gewer­beschein verpassen muss, ohne dem er seine Tätigkeit nicht machen darf. (Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Matznetter und Steinhauser.)

Räumen Sie mit der Gewerbeordnung völlig auf, Herr Kollege Matznetter! Räumen Sie damit auf, denn so schaffen Sie Arbeitsplätze! Räumen Sie damit auf, holzen Sie den Wald von Gewerbescheinen frei, damit das Gewerbe frei fungieren kann, damit ein