Pediküre-Meister auch die Maniküre machen kann, damit ein Herrenschneider auch Damenschneiderei betreiben darf! Es ist alles absurd, was Sie da an Riegeln vorgeschoben haben. Das ist alles absurd!
Holzen Sie endlich dieses System frei, dann schaffen Sie Arbeitsplätze! (Abg. Rädler: Gewerbeschein für Flüchtlingsunterbringung!)
Zum Kollegen Wurm, der ja so gegen den syrischen Schuhhändler schreit: Was glauben Sie, wie viele Ausländer Ihr Bier kaufen, damit Sie Ihr Bier versilbern können? Das ist überhaupt nicht intelligent, was Sie von sich geben! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)
Nicht nur Österreicher kaufen Ihr Bier, das Sie vertreten, sondern die ganze Welt kann Ihr Bier kaufen, also schränken Sie auch das nicht ein. Seien wir froh, dass noch irgendjemand unsere Schuhe repariert, dass wir nie dazu ermutigt werden müssen, die Schuhe wegzuwerfen. Das ist doch gut! Was bauen Sie für Ängste auf? Was machen Sie hier? Das ist doch ganz schlimm! Ein Österreicher macht den Job eh schon nicht mehr, den Sie gerne einem Syrer verweigern wollen. (Abg. Lausch: Du, du wahrscheinlich! Menschenfreund!)
Dementsprechend möchte ich folgenden Antrag betreffend die Gewerbeordnung einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformierung der Gewerbeordnung
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Kommission bestehend aus facheinschlägigen Experten_innen und Vertreter_innen aller Parlamentsparteien einzurichten. Aufgabe der Kommission ist es, einen Vorschlag für eine umfassende Reformierung und Neugestaltung der Gewerbeordnung bis 1.7.2016 auszuarbeiten, welcher dann dem Nationalrat umgehend zugeleitet wird.“
*****
In folgender Hinsicht bin ich auch schon gescheiter geworden: Wenn die Herren Haubner und Matznetter einen Antrag auf Reform der Gewerbeordnung einbringen, dann wird das bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag schubladisiert, und zusammengeräumt ist es. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)
16.08
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Sepp Schellhorn, Kollegin und Kollegen betreffend Reformierung der Gewerbeordnung
eingebracht im Zuge der Debatte über die Regierungsvorlage Gewerbeordnung 1994 Änderung (888 d.B.) Top 10
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