Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 136

16.27.47

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hohes Haus! Frau Minister, jetzt haben Sie wieder eine Reform gemacht, dieses Mal des BIFIE, und es ist keine Überraschung, dass aus dieser Reform wieder einmal nichts geworden ist.

Hätten Sie wirklich eine Reform machen wollen, dann hätten Sie das BIFIE auflösen müssen. Das, was das BIFIE macht, ist nicht nur ineffizient, wie der Rechnungshof sagt, sondern auch komplett unnötig, und zwar deshalb, weil wir in Österreich keine Bildungsforschung brauchen, denn wir wissen, dass Bildung in Österreich, so, wie Sie das aufgesetzt haben, nicht funktionieren kann. Das Problem in Österreich ist auch nicht dadurch zu lösen, dass man die Neue Mittelschule und auch Sonstiges beforscht, sondern das Problem ist nur dadurch zu lösen, dass man die Politik aus der Schule verbannt. (Beifall beim Team Stronach.)

Dazu sind Sie aber nicht bereit, Frau Ministerin. Auch betreffend Ihre Bildungsreform sieht man, dass Sie den Ländern unterlegen sind. Die Länder haben Ihnen das diktiert, was für die Länder gut ist, aber nicht das, was für die Bildung gut ist, und das ist das Problem, das wir in diesem Land haben. Das heißt, egal, was Sie beim BIFIE oder auch die allgemeine Schulreform betreffend machen, solange Sie nicht die Politik aus der Schule verbannen, wird das nichts.

Das Einzige, das wirklich funktionieren könnte – ich habe es Ihnen ohnehin schon öfters gesagt, aber anscheinend sind Sie auf diesem Ohr relativ taub –, ist die Privat­schule für alle. So, dass Sie jedem einen Bildungsscheck in die Hand drücken, der in eine öffentliche Schule will beziehungsweise in die Pflichtschule muss, und der kann sich dann aussuchen, ob er in eine öffentliche Schule oder in eine private Schule geht.

Sie haben bisher noch nicht erklären können, warum die öffentlichen Schulen vom Steuerzahler finanziert werden und die privaten Schulen nicht, wobei die privaten Schulen ja viel bessere Ergebnisse liefern. Das heißt, die privaten Schulen funktio­nieren in Österreich, aber die öffentlichen Schulen nicht. Bei den öffentlichen Schulen kann ein Viertel der Schüler noch immer nicht lesen und schreiben, wenn sie nach neun Jahren die Schule beenden. Bei den Privatschulen gibt es dieses Problem nicht.

Der Unterschied ist der, dass die öffentlichen Schulen für jene sind, die sich Privat-schulen nicht leisten können oder die das Pech haben, in einer Region zu leben, wo man auf die öffentliche Schule angewiesen ist oder es sich nicht leisten kann, in eine Privatschule zu gehen.

Das ist dieses Zwei-Klassen-Bildungssystem, das wir in Österreich haben und das Sie auch protegieren. Das verstehe ich überhaupt nicht, denn Sie als Sozialdemokratin sollten ja hier Chancengerechtigkeit im Auge haben, das heißt: Wie kommt ein Kind, das in einem Familienverband aufwächst, in dem man es sich nicht leisten kann, das Kind in eine andere Schule zu schicken, dazu, dass es hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt? – Auf der anderen Seite wird ein Kind aus gutem Hause, das es sich leisten kann, das Kind in eine Privatschule zu schicken, bevorzugt. Das müsste Ihnen als Sozialdemokratin wirklich wehtun, aber offensichtlich doch nicht, denn dazu höre ich nichts von Ihnen.

Wenn wir mit dem Vorschlag kommen, dass man jedem eine Privatschule ermöglichen soll, der leider nicht den Vorzug hat, in einer Region zu leben, wo auch die öffentliche Schule entsprechend brauchbar ist, dann kommen Sie immer mit dem Schein­argument: Ja, aber in der privaten Schule können wir keinen Einfluss auf die Lehrer nehmen. – Das ist aber genau der Vorteil, dass Sie in den Privatschulen keinen Ein­fluss auf die Lehrer nehmen können. Das ist die Autonomie, von der wir sprechen, denn in der öffentlichen Schule haben wir das Problem, dass man jene Lehrer – und