Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 143

Seite dann, wie im Fall des BIFIE, macht, dann wissen wir im Vorhinein schon immer, dass es sowieso nichts Ordentliches und nichts Gescheites ist.

Man hat 2008 mit dem BIFIE einen neuen Weg beschritten, und es hat, ja, zugegebe­nermaßen neben vielen Dingen, die sehr gut gelaufen sind, auch Geburtswehen gegeben. Die haben wir hier alle miterleben dürfen, und dieses BIFIE-Gesetz ist nur eine Konsequenz daraus, und ich denke mir, auch die richtige Antwort, die wir hier geben.

Wichtig ist, den einen Bereich, bei dem es um die operative Umsetzung geht, wieder zurück in das Ministerium zu geben. Ich will noch einmal betonen: Mir als Beleg­schaftsvertreter ist es auch wichtig, dass es da für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen Klarheit gibt, dass sie sich keine Sorgen machen müssen, was im Jahr 2017 mit ihnen und ihrer Beschäftigung passiert, sondern dass es eine klare Perspektive gibt: Ja, ich werde auch im Jahr 2017 noch eine Beschäftigung haben. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Kollege Wurm, ja, auch das Ministerium hat Einsparungsziele und Einsparungsvorgaben, und in diesem Sinne werden dort diese Vorgaben auch zu erfüllen sein. Aber in erster Linie ist einmal wichtig, dass hier eine Absicherung gegeben ist.

Das Zweite ist – das hat Kollegin Jank schon sehr gut skizziert –, dass es eine klare Ausrichtung und Fokussierung des BIFIE mit klaren Aufgabenstrukturen und einer Struktur gibt, die auch einem modernen Management entspricht. Wir haben dort eine Direktorin oder einen Direktor, deren oder dessen Bestellungsverfahren international ausgeschrieben und objektiviert wird. Es wird einen Aufsichtsrat mit stark erweiterten Kompetenzen geben. Es wird einen Beirat geben, der auch erweiterte Möglichkeiten hat. Und wichtig ist auch, wenn man ein solches Institut führen soll, dass es einen finanziellen Rahmenplan für die nächsten Jahre von 2017 bis 2019 gibt, der auch die Möglichkeit gibt, Neues auszuprobieren. Da werden bis zu 800 000 € zur Verfügung stehen, um Projekte umsetzen zu können.

Es gibt den klaren Auftrag an das neue Management, das BIFIE in Zukunft an einem Standort zu konzentrieren. Gleichzeitig gibt es auch die Mitteilung an die Beschäftigten in Klagenfurt und Graz: Da wird es langfristiger Strategien bedürfen, da werden in erster Linie nicht sofort Jobs gestrichen, sondern es gibt auch da die Zusage an die Beschäftigten, dass es einen vernünftigen Übergang geben wird.

Diese neue Ausrichtung heißt: Die Kompetenzen für die Matura gehen wieder zurück in das Ministerium, und alles, was Forschung und Entwicklung ist, wird in Zukunft im BIFIE konzentriert sein. Hier haben wir zahlreiche Aufgaben, die bereits von den Vor­rednern und Vorrednerinnen aufgezeigt wurden, bei denen wir Handlungsbedarf haben; wir haben aber auch in der Vergangenheit schon sehr vieles gemacht.

Zur Kritik, hier sei zu wenig Austausch mit der Wissenschaft gegeben: Ich denke, es wird sehr stark an der Person der neuen Leiterin oder des neuen Leiters liegen, wie das BIFIE in Zukunft agieren wird, wie es den Gestaltungsspielraum, den das Gesetz ja durchaus gibt, auch ausnutzen wird. Verbesserungen können immer geschehen!

Das ist aus meiner Sicht auf jeden Fall ein guter erster Schritt, mit dem wir wirklich klare Strukturen schaffen, damit die handelnden Akteurinnen und Akteure in diesem Rahmen das BIFIE mit neuem Leben erfüllen können. (Beifall bei der SPÖ.)

16.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Töchterle. – Bitte.