Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 149

Entschließungsantrag

betreffend Förderung von Innovation im System Schule durch Abbau der bürokra­tischen Überreglementierung und Stärkung der Selbstorganisationskräfte

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Bildung und Frauen, wird beauftragt, gemeinsam mit den Schulpartnern, externen Expert_innen, der Zivil­gesellschaft und allen Parlamentsparteien einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten, um im System Schule mehr Innovation und ,Schulentwicklung von unten‘ zu ermöglichen und zu fördern.

Die Schulen sollen als lernende Organisationen einen klaren Handlungsrahmen erhal­ten, im Rahmen dessen sie mit pädagogischer, finanzieller und personeller Autonomie ihren Aufgaben nachgehen. Die Erreichung der definierten Zielvorgaben (u.a. Mittlere Reife) wird begleitet und kontrolliert. Die aktuelle bürokratische Überreglementierung des Systems Schule wird umfassend zurückgefahren, die Selbstorganisationskräfte des Systems werden gestärkt.“

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Ich bitte um Unterstützung! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Walser.)

17.18

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Kollegin und Kollegen

betreffend Förderung von Innovation im System Schule durch Abbau der büro­krati­schen Überreglementierung und Stärkung der Selbstorganisationskräfte

eingebracht im Zuge der Debatte über Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (893 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das BIFIE-Gesetz 2008 geändert wird (921 d.B.)

Die in Österreich stark ausgeprägte Weisungs- und Misstrauenskultur im Bildungs­bereich versucht den Schulalltag bis ins kleinste Detail von oben mittels Gesetzen, Verordnungen und Erlässen zu reglementieren. Sämtliche Eventualitäten sollen berücksichtigt und kontrolliert werden. Das regulative Korsett ist eng zugeschnürt und die Schulen sind oft polit-taktisch motivierten, außerschulischen Einfluss- und Zugriffs­möglichkeiten ausgeliefert. Das Ergebnis: Eine aufgeblähte Bürokratie, politische Interventionen und ein unüberschaubarer Verordnungsdschungel binden Ressourcen, blockieren die Selbstorganisationskräfte des Systems Schule sowie individuelles Enga­gement und frustrieren Systemteilnehmer_innen, primär die Schulleitungen und die Lehrer_innen, in weiterer Folge Schüler_innen und Eltern.

Wenn sich der Eindruck verhärtet, dass es im System hakt, dann erhöhen wir den bürokratischen, ideologischen oder parteipolitischen Anpressdruck und verfeinern die top-down-Detailsteuerung. Das System Schule braucht eine grundsätzliche Neuorien­tierung.