Diese Überreglementierung konterkariert bzw. erschwert innovative Entwicklungen im Schulsystem. Schule ist eine lernende Organisation, in der alle Verantwortung übernehmen müssen:
die Politik für die Ausprägung des gestalterischen Rahmens,
die Schüler_innen für ihre Entwicklung und Lernfortschritte,
die Lehrer_innen für deren optimale Führung, Begleitung und Unterstützung,
die Schulleiter_innen für die kompetente Führung der Organisation und
die Eltern für ihre Teilhabe am Schul- und Lerngeschehen.
Die Aufgabe der Politik ist es in diesem Zusammenhang, einen fixen Rahmen für Freiräume zu schaffen, gemeinsame Zielvorgaben auszugeben und deren Erreichung zu begleiten und zu evaluieren – wir schlagen hier die Einführung der „Mittleren Reife“ vor. Damit gibt sie den Schulleitungen sowie den Pädagoginnen und Pädagogen Freiheit und Verantwortung in Umsetzung und Gestaltung des jeweiligen Schulstandortes. Bildungsreform und Schulentwicklung geschieht somit permanent und täglich „von unten“.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Bildung und Frauen, wird beauftragt, gemeinsam mit den Schulpartnern, externen Expert_innen, der Zivilgesellschaft und allen Parlamentsparteien einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten, um im System Schule mehr Innovation und „Schulentwicklung von unten“ zu ermöglichen und zu fördern.
Die Schulen sollen als lernende Organisationen einen klaren Handlungsrahmen erhalten, im Rahmen dessen sie mit pädagogischer, finanzieller und personeller Autonomie ihren Aufgaben nachgehen. Die Erreichung der definierten Zielvorgaben (u.a. Mittlerer Reife) wird begleitet und kontrolliert. Die aktuelle bürokratische Überreglementierung des Systems Schule wird umfassend zurückgefahren, die Selbstorganisationskräfte des Systems werden gestärkt.“
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Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 893 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Dr. Walser vor.
Ich werde daher zunächst über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen sogleich zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 11 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diese Teile des Gesetzentwurfes aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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