Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Somit komme ich gleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Damit gelangen wir nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Innovation im System Schule durch Abbau der bürokratischen Überreglementierung und Stärkung der Selbstorganisationskräfte.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (852 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Bewährungshilfegesetz geändert werden und mit dem ein Bundesgesetz zur Tilgung von Verurteilungen nach §§ 129 I, 129 I lit. b, 500 oder 500a Strafgesetz 1945 sowie §§ 209 oder 210 Strafgesetzbuch erlassen wird (JGG-ÄndG 2015) (929 d.B.)
14. Punkt
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 582/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Modernisierung des Jugendstrafrechts (930 d.B.)
15. Punkt
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 724/A der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird (931 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zu den Punkten 13 bis 15 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schrangl. – Bitte.
17.21
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger! Hohes Haus! Wir werden dieser Reform nicht zustimmen, und zwar aus einem einfachen Grund. Ich wiederhole unsere Ausführungen, die wir schon im Ausschuss getätigt haben: Wir geben jungen Personen in Österreich die Chance, mit 16 Jahren am politischen Leben teilzunehmen; auf der anderen Seite erweitern wir aber nicht auch deren Pflichten. Wer Rechte hat, der hat auch Pflichten!
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