Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 152

Meine Damen und Herren! Wenn sich dann einer meiner Nachredner hierher stellen und behaupten wird, dass es um Lausbubengeschichten geht, dann muss ich ihm gleich widersprechen. Es geht eben nicht um Lausbubengeschichten, denn Ersttäter waren auch bis jetzt schon im Gesetz mit einem Milderungsgrund befreit. Hier geht es darum, Jugendbanden zu entkriminalisieren, und das wird es mit uns Freiheitlichen ganz sicher nicht geben! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte auch zu meinem eigenen Antrag sprechen und vielleicht ein bisschen etwas aus der Geschichte holen. 2011 hat eine SPÖ-Anfrage an die damalige Justizministerin Beatrix Karl ergeben, dass 86 Richter, Staatsanwälte und weiteres Gerichtspersonal bedroht worden sind. Die SPÖ bezeichnete das damals als er­schreckend – und ja, es ist erschreckend! 2012 wurden in Österreich 2 173 Beamte verletzt. Aus diesem Grund fordern wir hier und heute und schon seit Längerem eine Mindeststrafe für Angriffe und Drohungen auf Polizisten, Beamte, Sachverständige und Zeugen. Das ist mehr als überfällig!

Wir sehen in Deutschland, dass dort immer mehr Organe der Rechtspflege bedroht werden. Das ist eine Entwicklung, die wir nicht auch in Österreich haben wollen. Wir wollen in Österreich diese Menschen schützen, die tagtäglich dafür arbeiten, dass Recht Recht bleibt und der Staat geschützt wird. Auch diese Menschen müssen wir schützen und dürfen wir nicht im Regen stehen lassen. Dass mein Vorschlag nicht vollkommen aus der Luft gegriffen ist, zeigt sich daran, dass dieser Vorschlag auch in der Expertengruppe zur Strafrechtsreform debattiert wurde und dort vorgekommen ist. Das heißt, es ist wichtig, und wir sollten diesen Schritt tun.

Herr Bundesminister Brandstetter! Ich schätze Sie persönlich, und es tut mir wirklich leid und ist schade, dass nicht auch Sie diesen Antrag aufnehmen und sagen: Ja, das ist eine richtige und wichtige Sache, und wir nehmen das. – Aber ich habe im Mai in der Tageszeitung „Die Presse“ gelesen, dass etwas in den Laden des Justizminis­teriums schlummert. Das heißt, meine Hoffnung ist noch nicht aufgegeben, dass wir unsere Organe besser schützen.

Eines kann ich Ihnen gleich versprechen, meine lieben Richter, Staatsanwälte, Polizis­ten, Sachverständigen und Zeugen: In den Freiheitlichen haben Sie auf jeden Fall einen starken Partner, wenn es darum geht, Ihre Sicherheit zu schützen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.25

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steinacker. – Bitte.

 

17.25.30

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! „Chancen multiplizieren sich, wenn man sie ergreift“ – das sagte Sūnzǐ, ein chinesischer General und Philosoph 500 vor Christus. Es ist daher sehr sinnvoll, wenn man Menschen überhaupt Chancen ermöglicht, die sie dann ergreifen können. Ich unterstütze daher ausdrücklich und sehr, dass junge Menschen eine zweite Chance verdienen.

Insbesondere muss ich jetzt meinen Kollegen Schrangl und jene Damen und Herren aus der FPÖ ansprechen, die sich so gegen diese zweite Chance gewehrt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was haben Albert Einstein, Lionel Messi und die Europäische Union gemeinsam? – Ich darf antworten: Sie haben alle eine zweite Chance bekommen.

Albert Einstein hat die Matura nicht geschafft – erst beim zweiten Versuch. Lionel Messi wurde mit 14 Jahren beim argentinischen Fußball-Nationalteam abgelehnt, ob-