Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 179

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Abgeordneter Berlakovich hat es schon erwähnt –, dass auch die Eintragung dia­kritischer Zeichen insbesondere für unsere Volksgruppen in Zukunft möglich und deren Ergänzung auch gebührenfrei sein wird.

Das ist, glaube ich, der wesentliche Punkt: dass wir versuchen, die Gebühren­sen­kun­gen dort vorzunehmen, wo sie auch wirklich ankommen. 5 Millionen € ist für mein Budget durchaus ein Umfang, wo man sich anstrengen muss, um ihn finanzieren zu können. Ich erinnere daran, dass es auch gar nicht so leicht war, notwendige Finan­zierungen für unsere Bewährungshilfevereine sicherzustellen. Wir haben uns also wirklich bemüht.

Ich muss aber schon sagen, das Bundeshaushaltsrecht ist für mich eine Vorgabe. Es bürdet dem Finanzminister eine sehr große Verantwortung für das Gesamtbudget auf. Ich kann nicht frei über Rücklagen in meinem Budget entscheiden, ich verstehe aber jeden Finanzminister, der sagt, zuerst einmal Rücklagen auflösen, bevor man über frisches Steuergeld spricht, und dazu stehe ich.

Ich darf auch sagen – und das möchte ich bei dieser Gelegenheit wirklich festhalten –, dass ich mit dem Herrn Finanzminister in einem sehr konstruktiven Gespräch über unsere langfristigen Vorhaben im Bereich der Strafvollzugsreform und deren Finan­zierung stehe. Wir ziehen da an einem Strang, und darüber bin ich sehr froh. Ich glaube, es ist wichtig, dass man im Konsens vorgeht. Und das, was wir jetzt einmal vorgeschlagen haben, ist machbar, es ist zielgerichtet auf die Bevölkerungsschichten, die diese Gebührenentlastung auch wirklich brauchen. Und ich hoffe, es wird bald eine weitere Senkung in bestimmten Bereichen geben können, in denen man sie auch wirklich braucht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

18.47

18.47.20

 


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Entwurf betreffend Gerichtsgebühren-Novelle 2015, samt Titel und Eingang in 932 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Somit kommen wir zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Gerichtsgebühren.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 933 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite