Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 201

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„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird dazu aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesnovelle vorzulegen, durch die die Privatanleger_innenbeschränkung auf 30.000 Euro herabgesetzt wird.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.

 


19.42.52

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Es ist schon erstaunlich, dass wir auf der einen Seite so ein wichtiges Thema wie die Sicherheit unseres Geldes und unserer Banken vor beinahe leerem Haus diskutieren und verhandeln. (Abg. Kogler: Ich bin da!)

Auf der anderen Seite zeigt es mir, welch großes Vertrauen wir in unseren Finanz­minister haben, denn das, was wir hier verhandeln, hat er auf europäischer Ebene verhandelt. Es ist zur Richtlinie geworden, und wir haben das jetzt eben gemeinsam auch in österreichisches Recht umzusetzen.

Es geht bei diesem Gesetz darum, dass die Europäische Zentralbank und die Finanzmarktaufsicht in Österreich in Zukunft gemeinsam große, bedeutende, ja die 120 größten Banken Europas überwachen, beaufsichtigen und im Ernstfall auch eingreifen, sanieren oder abwickeln, wenn es gar nicht mehr anders geht. Letztendlich reden wir jetzt auch darüber, das Geld dafür bereitzustellen, damit so eine Finan­zierung auch ohne besondere steuerliche Maßnahmen möglich ist.

Interessant ist, dass wir die Erfahrungen, die wir in Österreich mit der Hypo-Bank hatten, vielleicht früher auch mit der BAWAG oder jetzt die neuesten Erfahrungen zur Diskussion um die Bank Austria, nicht wirklich auswerten, denn sonst könnte ich mir nicht vorstellen, dass der Kollege Krainer noch immer eine Verbindung zwischen der Hypo-Bank und der Bankenabgabe herstellen muss.

Das Hypo-Bank-Thema ist so absurd, dass eine Verbindung zur normalen Banken­wirtschaft wohl gar nicht hergestellt werden kann. Und dass die Bankenabgabe noch immer bezahlt werden muss, kann man wohl nicht als politische Antwort sehen, sondern das ist einfach eine Schwächung des Bankenstandortes Österreich. Wir werden darüber nachdenken müssen, wie lange das noch gescheit ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Aber wer soll es sonst zahlen? Die Pensionisten? Die Land­wirte?)

Wenn wir einen europäischen Fonds finanzieren, indem bis 2023 rund … (Abg. Krainer: Wollen Sie die Landwirtschaftssubventionen kürzen? Das sind „Vorschläge“! Ich bin entsetzt!) – Herr Kollege, ich bin entsetzt über den Zwischenruf, denn der ist wirklich unqualifiziert. (Abg. Kogler: Endlich kommt Stimmung auf! – Abg. Krainer: Aber Landwirtschaftssubventionen kürzen …!)

Meine Damen und Herren, wenn wir tatsächlich darüber diskutieren, dass wir die 55 Milliarden € gemeinsam aufbringen wollen und 2023 so weit sein werden, dann können wir sagen, dass die Lernspanne Europas vom großen Skandal 2008 über die europäische Euro-Welt bis hin zur tatsächlichen Lösung 15 Jahre dauert. (Abg. Krainer: Von irgendwoher muss das Geld kommen!) Das ist eine Reaktionszeit, da muss schon fast etwas Gescheites herauskommen. Gelernt hätten wir es von den Raiffeisenkassen, die hätten ein Beispiel dafür gegeben, wo es jetzt schon funktioniert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Alles nur für die Banken!)

 


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