Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 202

Herr Kollege Krainer, ich höre jetzt auf, zu reden, Sie können auch aufhören, dazwi­schenzurufen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.45

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.

 

19.45.44

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Dem Kollegen Krainer hat es jetzt fast die Schamesröte ins Gesicht getrieben.

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Schultes, da das Thema jetzt von dieser Seite angesprochen wurde, muss man natürlich irgendetwas darauf sagen. Die Bankenabgabe ist aufgrund eines Notstandes zwangsläufig entstanden und besteht noch immer. Aber dass das nicht mit dem zusammenhängt, was wirklich der Grund war, nämlich das FPÖ-Desaster in Kärnten, das stimmt ganz einfach nicht.

Wir können schauen, dass wir die Situation verbessern, dass wir da wegkommen, aber es war die Grundlage davon. Daran zahlen wir jetzt alle. Bevor jetzt wirklich, wie der Kollege Krainer sagt, Mütter, Kinder, Frauen, Bauern zahlen, ist es naheliegend, dass das einmal die Banken finanzieren. Vielleicht finden wir dann eine Lösung, aus dem herauszukommen, denn die Wirtschaft braucht die Banken, keine Frage.

Also wir sind wahrscheinlich alle nicht glücklich, aber irgendwo muss das Geld ja auch herkommen. Das ist die Lösung, die gemeinsam diskutiert worden ist. Wir reden hier jetzt auch unter anderem über die gemeinsame Abwicklung, die europaweite Abwick­lung von Bankinstituten.

Wir haben jetzt die Europäische Zentralbank, die den gesamten Bankenbetrieb überwacht. Da ist es natürlich auch sinnvoll, ein einheitliches Instrument in Form einer Agentur für die Abwicklung zu schaffen, die mit größtmöglichem Sachverstand versucht, zu retten, was zu retten ist, wenn eine Gefährdungssituation tatsächlich ein­ge­treten ist.

Wir alle kennen aus unterschiedlichen Insolvenzverfahren, wie wichtig es ist, gerade dort dann das größtmögliche Know-how einfließen zu lassen, um das Ärgste zu verhindern. Da gibt es eine europäische Gesamtlösung, die wir jetzt schön langsam vom Aufbau der entsprechenden Deckungsfonds her umsetzen. Ich denke, das ist ein richtiger Schritt, den wir hier setzen.

Ich glaube also, es kann Lösungen geben, aber zu sagen, die Ursache gibt es nicht, ist halt Realitätsverweigerung. Da hat der junge Krainer schon recht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

19.47

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bacher. – Bitte.

 

19.48.02

Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Mit der Regierungsvorlage 897 der Beilagen wird die Transparenz­richt­linie aktualisiert und angepasst. Wie viele andere EU-Richtlinien dient auch diese Richtlinie dazu, dass eine weitgehende Harmonisierung innerhalb der EU stattfindet.

Unter anderem geht es darum, die Anforderungen von Emittenten – das sind Institu­tionen, die zum Zwecke der Kapitalbeschaffung Wertpapiere oder ähnliche Urkunden auf den Geld- oder Kapitalmärkten ausgeben oder mithilfe eines Bankenkonsortiums ausgeben lassen – zu harmonisieren.