die Latte gelegt bekommen! – Abg. Amon – die Höhe des Rednerpults einstellend –: Ja, vor allem was die Höhe des Pults anlangt!)
20.27
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Und sehr geehrter Herr Kollege Kumpitsch, der Sie mir jetzt den Rücken zukehren! (Abg. Kumpitsch: Entschuldigung!) Es ist mit den Freiheitlichen nicht einfach zu diskutieren (Ruf bei der FPÖ: Gott sei Dank!), denn wie man es macht, macht man es falsch.
Ich darf daran erinnern, wir haben beispielsweise das Asylrecht ja in den letzten Jahren immer wieder geändert, weil wir es immer wieder den Notwendigkeiten angepasst haben. Sie haben gesagt, es sollen – wie haben Sie es genannt? –, es müssen wieder rasche Asylverfahren her. Wissen Sie, am Beginn des Jahren haben unsere Asylverfahren durchschnittlich drei Monate gedauert. Das war Best Practice nach UNHCR. Problem: Wahnsinniger Pull-Effekt. Viele haben gesagt: Klass, in Österreich kriegst du sofort einen Status! Daher alle nach Österreich!
So, dann hat man gesagt, wir müssen das auseinanderklauben. Beispielsweise dann, wenn Asylwerber aus Gegenden kommen, wo man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass kein Asyl zuerkannt wird – Westbalkanstaaten –, haben wir ein Schnellverfahren eingeführt – das wurde hier beschlossen –, in dem im Durchschnitt innerhalb eines Zeitraums von zwischen zehn und vierzehn Tagen entschieden wird. Von dort gibt es jetzt praktisch keine Asylanträge mehr. Das passt aber offenbar auch nicht. Jetzt dauern unsere Asylverfahren im Schnitt etwa sechs Monate, womit wir im internationalen Vergleich immer noch gut sind. Das passt aber auch nicht.
Also wie man es macht, macht man es falsch. Mein Eindruck ist ja der, dass bei Ihnen ein Asylverfahren nur dann ein gutes Verfahren ist, wenn es keinerlei Zuerkennungen eines Asylstatus gibt. Das ist der Eindruck, den ich habe. Ich glaube, man sollte da schon auch ehrlich sein. (Abg. Walter Rosenkranz: Es bringt aber nichts, wenn das ein paar Jahre dauert, denn dann gibt es humanitäre Probleme!)
Das Nächste, was Sie angesprochen haben, Herr Kollege Kumpitsch: Sie sagten, Asylverfahren sollten wieder – ich habe es mir aufgeschrieben – eine hoheitliche Aufgabe sein. – Ja entschuldigen Sie, natürlich! Selbstverständlich sind Asylverfahren eine hoheitliche Aufgabe, und sie werden auch vom Bundesasylamt durchgeführt, mit den Instanzen, die unsere Gerichte sind, et cetera. Entschuldigen Sie, ich weiß nicht, was Sie für Vorstellungen von einem Asylverfahren haben. Bei uns sind es hoheitliche Aufgaben, Herr Mag. Kumpitsch. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Und die Rechtsberatung? – Ruf bei der FPÖ: Was ist mit der Rechtsberatung?)
Und dann zum Geschäftsmodell, das Sie ansprechen. Ich meine, wir wissen das ja auch, natürlich gibt es Leute, die in den Bezirken unterwegs sind, die Häuser erwerben und hoffen, dass sie sie vielleicht als Asylheime einsetzen können, weil diese Häuser vielleicht bis jetzt sehr lange leer gestanden sind. Also insofern mag das für diese Personen ein Geschäftsmodell sein. Für den Bund ist das kein solches Geschäftsmodell, bei dem man sagt, die können sich eine goldene Nase verdienen, wie Sie es genannt haben, sondern da werden marktübliche Preise bezahlt, und diese werden auch von der Finanzprokuratur überprüft.
Herr Kollege Kumpitsch, wie man es macht, macht man es falsch. Man kann es den Freiheitlichen nicht recht machen. Das tut uns zwar leid, aber deshalb halten wir unsere Politik trotzdem für richtig. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yilmaz.)
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