Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 216

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Und zum Antrag der NEOS: Den unterstützen wir auch, weil es sehr viel Sinn macht, zu überdenken, dass ausgerechnet die Flüchtlingsversorgung einer gewinnorientierten Firma, der ORS GmbH, überantwortet wurde. Die Frau Innenministerin hat ja bekannt gegeben, dass diese Firma letztes Jahr 1 Million € Gewinn gemacht hat, aus Steuer­geldern übrigens. – So viel zum Verdienen an Flüchtlingen.

Diejenigen von Ihnen, die in Traiskirchen waren und dort die Situation gesehen haben, werden wissen, dass ORS dort dieses Flüchtlingslager angeblich verwaltet und im Vertrag auch eine 24-Stunden-Betreuung für unbegleitete Kinder und jugendliche Flücht­linge stehen hat – und davon ist gar nichts zu sehen.

In diesem Sinne macht es auch hier Sinn, das Abstimmungsverhalten zu überdenken und auch die Vergabe an ORS zu überdenken und die Betreuung von Schutz­suchenden nichtgewinnorientierten Firmen, sondern vor allem Menschenrechts-NGOs, die viel Erfahrung in diesem Bereich haben, zu überantworten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

20.37


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


20.37.14

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Thema, das man anscheinend nicht anders disku­tieren kann, egal, ob es am Morgen ist, ob es am Abend ist oder wann auch immer in den vielen Jahren, in denen wir das jetzt diskutieren. (Abg. Kogler: Oder um Mitter­nacht!) Genau.

Ich möchte nur auf einen Tagesordnungspunkt davor eingehen. Es wurde ja von einigen Rednern richtig gesagt, wir reparieren ein Gesetz. Jetzt frage ich: Wann ist das beschlossen worden? – Ich erzähle euch (in Richtung FPÖ), wenn ihr wollt – wir haben nur leider nicht die Zeit dazu –, was alles unter eurer Regierungsbeteiligung falsch privatisiert worden ist und wo wir uns jetzt plagen, es zu reparieren. Als ich im Jahr 2004 hier gesagt habe, nie im Leben gebe ich das aus der öffentlichen Hand, waren alle von euch beseelt und glücklich darüber, dass das trotzdem geschehen ist, und es gab breiteste Zustimmung. Warum? – Weil monatelang und jahrelang getrommelt worden ist, der Staat könne das nicht, die Öffentlichkeit könne das nicht, blablabla, alles müsse in private Hände gegeben werden.

Die Verländerung ist hier auch hart diskutiert worden, bis man sich dazu entschlossen hat. Bei allem Zugang, den man zum Föderalismus haben mag, seht ihr jetzt aber die Auswirkungen und die Probleme. Jetzt haben wir diese Rechtslage. Dazu kann man stehen, wie man will, aber im Großen und Ganzen muss eines klar sein: Man muss nur sauber diskutieren, Herr Kollege. Das Bundesamt ist hoheitlich. Punkt! Ich sage es nur: Das ist hoheitlich – das ist so, denn wir haben ja gerade erst ein neues Bundesamt gemacht.

Ich bin auch immer vorsichtig mit der Formulierung. Ich habe erst bei der letzten Diskussion dem Kollegen Darmann gesagt, wenn hier so pauschal gegen die NGOs geredet wird, bin ich sehr vorsichtig mit den Formulierungen. Ich weiß schon, was man versteht. Aber, Herr Kollege Rosenkranz, da geht es in vielen Bereichen um Rechts­anwälte! Das muss man auch ganz offen diskutieren. Da kommst du immer in eine Diskussion gegen Berufsgruppen, sodass du dann irgendwo sagst: Ich weiß nicht, stellen wir jetzt alles an den Pranger? – Es ist halt in einem Rechtsstaat so, dass es einen Rechtszug gibt. Und wenn du dir anschaust, wie viele in der ersten Instanz entschieden werden und wie viele teilweise oft mit Muss, sage ich, in die zweite Instanz


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