gejagt werden: Das ist halt, wenn ihr so wollt, das Problem des Rechtsstaates, zu dem man sich irgendwann bekennen muss – und dann hast du eben diese Diskussion.
Aber wir sollten es wenigstens korrekt und sauber und immer gleich diskutieren – nicht hin und her hüpfen, denn das, glaube ich, ist bei so einer heiklen Materie wirklich nicht notwendig. Und ich glaube, jeder, der sich damit beschäftigt, weiß – irgendeine Vorrednerin hat es gesagt –, seit dem Jahr 2004 ist das, außer einmal geringfügig, in Wirklichkeit nie angepasst worden. Ich lade dazu ein, sich die Landschaft anzuschauen, welche Kosten es gibt, wie hoch die Lebenshaltungskosten sind, die Kosten der Quartiere und, und, und. – Das heißt also, es ist höchst an der Zeit, dass das angepasst wird, das ist für mich überhaupt keine Frage.
Der Verhandlungsmarathon mit all den Diskussionen, Kollege Amon, die es gegeben hat, damit man diese Artikel-15a-Sache zusammenbringt, war nicht leicht, aber ich meine, zu solch einem Verhandlungsergebnis muss man auch stehen und sich dazu bekennen, weil es ganz einfach in Ordnung ist.
Ich denke, wir sollten uns bei gewissen Grundsatzfragen die Zeit nehmen, uns das jetzt nicht gegenseitig hier im Plenum auszurichten, sondern sich einmal hinzusetzen und sich zu fragen: Wie stelle ich mir denn gewisse Abläufe vor? Sollen sie öffentlich-rechtlich organisiert werden, sollen sie privatrechtlich organisiert werden? – Ich wäre für diese Diskussion wirklich zu haben, aber so ist es mir zu billig und zu einfach. Kollege Amon hat gefragt: Wie hätten wir es denn gerne? So oder so ähnlich hast du das gesagt. Man kann machen, was man will, aber einmal ist es so, und macht man es anders, wird wieder genau andersherum argumentiert.
Ich würde dazu einladen, dass man sich einmal zumindest in Grundsatzfragen damit auseinandersetzt und fragt: Na, wie könnten wir uns denn diese Betreuung hier wirklich vorstellen? Sollen gewisse Sachen ausschließlich hoheitlich organisiert werden – ausschließlich, mit allen Facetten –, oder kann man sich auch vorstellen, dass man NGOs noch mehr mit ins Boot nimmt, oder sollen das Firmen machen? – Bei Firmen muss jedem klar sein – egal, von welcher Fraktion –, dass eine Firma ganz anders organisiert ist, ganz anders aufgestellt ist, ganz anders ihre Berechnungen macht als jede andere Organisation. Aber in Wirklichkeit wissen wir das ja alles. Tatsächlich sollte das korrekt, sauber und ehrlich diskutiert werden, dann täten wir uns alle gemeinsam bei dieser schweren Materie wirklich leichter.
Nach einer so langen Zeit, in der die Preise nicht angepasst wurden, kann ich nur an alle appellieren: Seien wir jetzt im Interesse der Gesamtheit froh, dass wir diesen Schritt mit der 15a-Vereinbarung mühsam, aber doch zusammengebracht haben! Ich lade Sie alle ein, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
20.42
Präsident Karlheinz Kopf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. – Bitte.
20.42
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Mein Vorredner Otto Pendl hat hier jetzt sehr sachlich gesprochen und hat auch die finanzielle Gebarung beziehungsweise die finanziellen Mittel, die für das Asylwesen aufgewendet werden müssen, angesprochen. – Ich gebe dir recht, Kollege Pendl! Nachdem uns Frau Korun hier die Welt erklärt hat, hast du das sehr sachlich gebracht, aber man muss, wenn wir jetzt über den Finanzbedarf des Asylwesens sprechen, natürlich einmal überlegen, was wir uns leisten wollen, wie wir uns das
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