das ein durchsichtiges Spiel, weil Sie eben ein schlechtes Gewissen haben, und zwar Sie beide. (Beifall beim Team Stronach.)
21.33
Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Herr Klubobmann Lugar, für den Vorwurf, dass jemand „Dreck am Stecken“ hat, habe ich einen Ordnungsruf zu erteilen.
*****
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Matznetter: … lieber einen Deutschkurs …! – Abg. Lugar: „Dreck am Stecken“ ist etwas Internationales!)
21.33
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Volksbanken – und die Kommunalkredit war eine 51-Prozent-Tochter der Volksbanken, das ist ja eine Gruppe – hat uns, den Steuerzahler, zumindest bis heute unter dem Strich mehr gekostet als die Hypo. Mich hat es immer gewundert, wieso die Hypo in der Öffentlichkeit so intensiv debattiert wird und die Volksbanken und Kommunalkredit so wenig. (Ruf bei der ÖVP: Claudia Schmied!)
Ich sehe es durchaus so, dass es natürlich berechtigt ist, auch diesbezüglich einen Untersuchungsausschuss durchzuführen. Sie argumentieren aber selbst, dass das quasi dieselben Personen machen sollten, weil das ähnlich gelagerte Fälle sind. Das heißt, es geht nicht darum, ob man einen zweiten parallel mit anderen Personen macht, sondern ob dieselben Personen in zwei Untersuchungsausschüssen sitzen sollen. Sie wissen, dass damit die Ressourcen, die natürlich von allen Personen – auch von Ihnen – begrenzt sind, weniger für die Hypo zur Verfügung stünden.
Insofern glaube ich, dass Sie diesen Antrag nicht ernst meinen. Sie können uns aber zeigen, dass Sie das Thema ernst meinen, indem Sie nach der Beendigung des Untersuchungsausschusses zur Hypo einfach ein Verlangen einbringen – 42, 43, 44 Abgeordnete, ich weiß es nicht genau, aber in etwa so viele müssen das unterschreiben. Dann gibt es diesen Untersuchungsausschuss, es gibt dieses Minderheitsrecht, zu Recht gibt es dieses Minderheitsrecht, und da kann man sich das gerne ansehen – auch bis ins Detail. (Abg. Kogler: … Mehrheitsbeschluss!)
Interessant ist natürlich, wenn das vor allem auch mit ein bisschen weniger parteipolitischer Brille passiert, die leider einige Fraktionen im Untersuchungsausschuss aufhaben, und wenn man objektiv interessiert ist: Was ist da passiert? Was ist schiefgegangen? Was können wir daraus lernen? – Das sind die wesentlichen Fragen.
Aber so, wie er jetzt vorliegt, und zu diesem Zeitpunkt – das sehen Sie auch daran, dass alle Fraktionen mit Ausnahme von Ihnen diesen Antrag ablehnen –, glaubt Ihnen niemand, dass Sie diesen Antrag wirklich ernst gemeint haben.
Wir glauben das auch nicht und lehnen ihn ab. Zeigen Sie uns, dass Sie es wirklich ernst meinen, bringen Sie nach dem Ende des Hypo-Untersuchungsausschusses einen neuen Antrag, ein Verlangen ein, dann wird es ihn auch geben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
21.35
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rauch. – Bitte.
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