Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 234

21.35.58

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Robert Lugar, wir alle wissen, wie zeitintensiv der jetzige Hypo-Ausschuss ist – nur einmal ein paar Zahlen für jene Leute, die nicht im Ausschuss sitzen: Bis Weihnachten werden wir rund 50 Sitzungstage haben, wir werden über 100 Auskunftspersonen haben, wir sitzen wirklich stundenlang, und ich finde es einfach unfair von dir, wenn du uns immer sagst, wir wollen keine Transparenz und so weiter und so fort. Du sitzt meistens selbst im Ausschuss, und dann schau dir die Arbeit der Regierungsparteien und der anderen Parteien an. Uns dann vorzuwerfen, wir wollen keine Transparenz – das ist nicht der Fall.

Ich habe eine ganz andere Vermutung, warum du einen zweiten Untersuchungs­ausschuss willst. Ich glaube, ihr kennt eure eigenen Umfragen, du brauchst ein neues politisches Spielfeld, weil du offenbar … (Abg. Lugar: Geh! Das glaubst du ja selbst nicht, was du da redest!) – Das ist doch Fakt. Weil du offenbar in diesem Unter­suchungsausschuss medial nicht vorkommst (Abg. Lugar: Das glaubst du ja selbst nicht, was du da redest!), ist dir offenbar das Wichtigste, dass du ein neues mediales Spielfeld hast. Jetzt, als du da vorne gestanden bist … (Abg. Lugar: Warum lasst du nicht die Tamandl reden?)

Wir sind mehrere Mitglieder im Untersuchungsausschuss. Ich weiß schon, du bist allein, da kannst du nur für dich reden, und von deiner Fraktion will wahrscheinlich nie­mand zu diesem Thema reden, weil die eigene Fraktion gegen den Untersuchungs­ausschuss ist, den du da forderst.

Es geht doch einfach darum, dass dieser Untersuchungsausschuss – wenn wir deinem Antrag zustimmen würden – wirklich die gleichen Personen betrifft und die Kapazität im Parlament, und dabei geht es nicht nur um die Klubmitarbeiter, es geht um die Mitarbeiter im Hohen Haus. Mein Vorwurf an dich ist, dass du ihn nur brauchst, um eine neue politische Spielwiese zu finden, um in den Umfragen von null auf 0,3 Prozent zu kommen. (Abg. Lugar: He!)

Aber das ist wirklich nicht die Aufgabe des Hohen Hauses, da müsst Ihr euch andere Ideen suchen. Dann macht doch vielleicht eine Klubklausur in Kanada bei Frank Stronach, der wird euch zwei oder drei Tipps geben, wie man vielleicht in den Um­fragen 0,3 Prozent gewinnt (Zwischenruf des Abg. Schönegger), aber bitte belästigt uns nicht mit euren Umfragewerten und missbraucht nicht diese neu ge­schaffene Geschäftsordnung des U-Ausschusses für eure politische Spielwiese.

Das ist einfach abzulehnen, und mich ärgert, dass du uns, allen anderen Parteien, immer vorwirfst, wir wollen da nicht aufklären. (Abg. Lugar: Ich bin wirklich enttäuscht von dir! Was du da redest!) Das ist einfach nicht wahr, und jetzt kommt dann wieder, dass wir vertuschen wollen und so weiter – das ist immer die alte Leier. Wir wollen die politische Verantwortung in diesem Hypo-Ausschuss klären, und was dann kommt, das ist uns unbenommen.

Du bist allein auf weiter Flur, auch die anderen Oppositionsparteien werden diesem Antrag nicht folgen. Ich würde mir einmal selbst Gedanken machen, ob ich – wenn ich immer der Einzige bin, der übrig bleibt – auf dem richtigen Weg bin. Wir werden deinem Antrag auf jeden Fall nicht zustimmen, und für politisches Geplänkel und Spiel­wiesen stehen wir nicht zur Verfügung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

21.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.