Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 235

21.38.48

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werter Herr Klubobmann Lugar! Du kennst unseren Standpunkt nicht erst seit dem letzten Ausschuss, wo wir euer Verlangen auf Einsetzung eines diesbezüglichen Unter­suchungs­ausschusses zur Aufklärung der fragwürdigen Umstände betreffend Volksbanken AG und Kommunalkredit entsprechend diskutiert haben, sondern du kennst unseren Standpunkt bereits seit über einem Jahr, Herr Kollege Lugar, als bereits im Herbst/Winter des letzten Jahres die Freiheitliche Partei einen solchen Untersuchungsausschuss gefordert hat.

Wir wurden jedoch vom Hypo-Untersuchungsausschuss überholt, den wir schluss­endlich aufgrund einer Einigung in der Untersuchungsausschuss-Materie betreffend Minderheitenbegehren – endlich – gestartet haben. Uns jetzt, im Speziellen uns Freiheitlichen – und bei dir waren es pauschal alle, die das zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen –, vorzuwerfen, wir wollen keine Transparenz … (Abg. Lugar: Ich habe bitte von der Regierung gesprochen!) – Du hast von der Regierung gesprochen, aber Fakt ist: Es geht wirklich darum, dass es tatsächlich die Ressourcen aller Fraktionen sind, und wenn du ehrlich bist, auch die Ressourcen deiner Fraktion. Dann kannst du dich nicht teilen und gleichzeitig in zwei artgleichen Bankenausschüssen sitzen, das wird nicht gehen, das wird für dich nicht funktionieren. (Abg. Lugar: Wir haben genug Leute!)

Andererseits wirst du auch entsprechende Fachreferenten in deiner Fraktion haben, wie wir auch, die im Bereich Wirtschaft, Wirtschaftsrecht, Recht, Bankenrecht firm sind und auch dem Hypo-Untersuchungsausschuss zuarbeiten und nicht zeitgleich drei Tage in der Woche auch noch einen zweiten Bankenausschuss bedienen können.

Das Gleiche ist aber genauso gegeben, wenn ich zur Parlamentsdirektion schaue, denn auch das Hohe Haus hat nur begrenzte Ressourcen, und wir haben es heuer in der Tat derzeit auf 500 Stunden im Untersuchungsausschuss gebracht, haben bis Ende Februar bereits Termine festgelegt und sind in Verhandlungen für Termine bis in den Mai. Auch wenn wir das alles wissen und es unsererseits natürlich ganz klar ist, dass es da aufklärungswürdige Umstände gibt, gerade bei der Verstaatlichung der Kommunalkredit, davor beim Niedergang der Kommunalkredit, aber auch bei der Teilverstaatlichung der ÖVAG, dann bleibt trotzdem übrig, dass das Richtige zur falschen Zeit falsch ist.

Wir können hier und heute nicht ruhigen Gewissens und nicht nach bestem Wissen und Gewissen eines machen: die Arbeit im Hypo-Untersuchungsausschuss be­schneiden, nur um einem Verlangen des Teams Stronach zum jetzigen Zeitpunkt, einen Untersuchungsausschuss zweiter Variante, nämlich wieder im Bankenbereich, durchzuziehen, zustimmen zu können.

Das kann doch nicht in deinem Sinne sein. Wie du weißt, sind wir genau jetzt in einer sehr wichtigen Phase, nämlich in der Phase der Verstaatlichung, um diese auch weiter aufzuarbeiten, und kommen danach in die Phase – und diese wird nicht weniger span­nend sein –, was nicht alles an Schadensmaximierung nach der Verstaatlichung ohne Not passiert ist. Das braucht unsere Aufmerksamkeit. Deswegen wird es einfach nicht sinnvoll sein – und das ist unser Zugang zu eurem Antrag, zu eurem Verlangen –, zum jetzigen Zeitpunkt diesen Untersuchungsausschuss gleicher Art, nämlich Banken-Untersuchungsausschuss, einzuleiten.

Wenn wir uns danach, nach dem Hypo-Untersuchungsausschuss, genau in dieser Materie wieder zusammenreden, um dann inhaltlich einen Untersuchungsausschuss vorzubereiten, dann wirst du in uns auch einen Gesprächspartner haben, der aktiv mitarbeiten und darauf hinwirken wird.