Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 920 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent-sprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über den Antrag der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Kommunalkredit AG und die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG-Untersuchungsausschuss) (2/US) (906 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zum 27. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.
21.30
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Matznetter hat heute schon versucht, das Wort „Verantwortung“ zu buchstabieren. Er ist leider grandios daran gescheitert, und ich glaube, das ist auch grundsätzlich das Problem: dass eben die Regierungsparteien das Wort „Verantwortung“ nicht ordentlich buchstabieren können, denn wenn das anders wäre, dann würden Sie zustimmen, wenn es darum geht, Transparenz herzustellen und letztlich die Verantwortung zu leben, die Sie als Regierungsparteien gegenüber den Steuerzahlern haben, die Milliarden zu zahlen haben – und zwar nicht nur für die Hypo, sondern auch für die Kommunalkredit und die ÖVAG.
Deshalb wäre es wirklich angebracht, wenn Sie hier zustimmen und einen zusätzlichen Untersuchungsausschuss ermöglichen, wobei – und das ist überhaupt … (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Frau Tamandl, ich weiß schon, was Sie sagen werden (Abg. Tamandl: Sie schaffen nicht einmal den einen!): Das geht sich alles nicht aus, Sie haben keine Ressourcen. (Abg. Tamandl: Sie haben keine Ressourcen!)
Jetzt erzählen Sie mir doch keine Märchen! Wir haben sechs Abgeordnete und schaffen es, den Untersuchungsausschuss zu besetzen, und Sie mit über 50 Abgeordneten schaffen das nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Wöginger.) Das können Sie mir doch nicht weismachen, Frau Tamandl! Das können Sie mir doch nicht weismachen! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Haubner: Drei sind noch da!)
Schauen Sie, es geht doch um etwas ganz anderes. Es geht darum, dass Sie wissen, dass bei der Kommunalkredit die SPÖ ordentlich Dreck am Stecken hat und Sie bei der ÖVAG, wo auch einiges im Argen liegt, und das ist der Grund, warum keine Transparenz gewährt werden soll. (He-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Königsberger-Ludwig.)
Aber kommen Sie heute heraus und bestätigen Sie hier, dass dieser Untersuchungsausschuss kommt, von mir aus auch nach dem betreffend die Hypo – kein Problem. Aber diese Festlegung erwarte ich mir heute von Ihnen, und auch von Ihnen von der SPÖ: dass Sie sagen, es wird diesen Untersuchungsausschuss geben.
Ich glaube, das sind wir auch den Bürgern schuldig, denn wenn es nur darum geht, das auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertagen (Zwischenruf des Abg. Schönegger) und dann letztlich keine Transparenz und keine Aufklärung möglich zu machen, dann ist
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