Änderungsgesetz. Wenn man sich die Beiträge der Vorredner angehört hat, sieht man, wie unterschiedlich die Standpunkte sind, und der Standpunkt macht es auch aus, was man sieht und ob man daher das Arbeitsrechts-Änderungsgesetz positiv oder negativ bewertet.
Wir vom Team Stronach bewerten diese Novelle sehr positiv, weil mit dieser Novelle viele Punkte für Arbeitnehmer positiv gestaltet werden, aber sie ist auch aus der Sicht des Arbeitgebers sehr positiv.
Lassen Sie mich zu der von den Grünen so stark kritisierten Verlängerung der täglichen Arbeitszeit für Lehrlinge kommen: Es wird ab nun möglich sein, dass Lehrlinge bis zu zehn Stunden – nämlich dann, wenn die passive Reisezeit inkludiert wird – arbeiten können, das heißt acht Stunden plus passive Reisezeit. Ich glaube, es war höchst an der Zeit, dass dieser Schritt gesetzt wurde, denn wenn man sich die Praxis ansieht, wenn man schon Baufirmen, Zimmereifirmen beauftragt hat, dann weiß man, dass die Arbeiter oft eine Anreisezeit haben und dass die Lehrlinge am Bau tätig sein wollen und wieder gemeinsam mit ihren Kollegen nach Hause fahren wollen. Wie würde die Praxis ausschauen, wenn die Firma den Lehrling nicht einsetzen kann, weil sie ihn um 14 Uhr in den Bus setzen und nach Hause schicken muss?
Wenn wir das so wie bisher handhaben, dann laufen wir Gefahr, dass sich der Trend, der eh schon stattfindet, nämlich dass Firmen sagen: Wir nehmen keinen Lehrling mehr, weil wir ihn am Bau, dort, wo wir ihn brauchen, nicht einsetzen können!, weiter fortsetzt. (Beifall beim Team Stronach.)
Aus diesem Grund werden wir dieser Novelle zustimmen: Weil sie sinnvoll ist und weil sie praxisgerecht ist, da sie Menschen von der Praxis mitgestaltet haben.
Lassen Sie mich einen anderen Punkt ansprechen! Bei den arbeitsrechtlichen Veränderungen wird es zu mehr Transparenz kommen. Das begrüßen wir. Aus unserer Sicht ist die verpflichtende Ausstellung eines Lohnzettels sinnvoll. Auch dass All-in-Verträge schriftlich fixiert werden müssen, ist sinnvoll, wenngleich wir gerade bei dieser All-in-Klausel noch Handlungsbedarf sehen. Sie soll wirklich nur Einkommen im höheren Bereich betreffen.
Meine geschätzten Damen und Herren, auch die Anhebung der Entgeltgrenze bei der Konkurrenzklausel ist der richtige Schritt.
In Summe gesehen sind die Änderungen, die hier vorgenommen werden, sinnvoll. Daher werden wir das auch mittragen und unterstützen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.41
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
10.41
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Dietrich, Sie waren zwar als Kontrarednerin eingetragen, haben aber gesagt, Sie sehen das Gesetz sehr positiv. Wir sind Proredner, sehen es nicht ganz so positiv, aber doch als einen Schritt in die richtige Richtung, der durchaus Verbesserungen enthält, vor allem auch deshalb, weil das Gesetz unseres Erachtens praxisnäher ist und sich insgesamt sowohl im Sinne der Arbeitgeber als auch im Sinne der Arbeitnehmer vor allem an der Praxis orientiert.
Zu den Ausführungen des Kollegen Loacker, was die Rückzahlung von Ausbildungskosten betrifft, möchte ich schon Folgendes sagen: Ganz ehrlich, wenn ich jetzt Mitarbeiter so unter Druck setze, dass ich sage, sie müssen die Ausbildungskosten
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