Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 101

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begleitgesetz schon sehr viele Maßnahmen umgesetzt beziehungsweise schon einiges für Standortbelebung und Arbeitsmarktbelebung getan.

Ich möchte aber auch kurz die Mindestsicherung streifen, denn wir müssen unbedingt den Anreiz, den Arbeitsanreiz schaffen, um wirklich mehr Leute in Beschäftigung zu bringen. 55 Prozent der Mindestsicherungsbezieher leben in Wien, obwohl nur 20 Pro­zent der Bevölkerung dort wohnen. Das ist wirklich bedenklich. Wir müssen da massiv handeln und die richtigen Signale setzen.

Wir von der ÖVP haben hiezu ein Konzept vorliegen, das wirklich die Schere etwas weiter auseinandergehen lässt zwischen Mindestsicherung und tatsächlichem Er­werbs­einkommen. Es kann nicht sein, dass eine Frisörin im ersten Lehrjahr laut Kollek­tivvertrag 920 € verdient und ein Mindestsicherungsbezieher, der zudem noch Erleich­terungen bei den ORF-Rundfunkgebühren und bei Medikamenten hat, 850 € bekommt. Diese Schere muss unbedingt auseinandergehen.

Natürlich müssen wir auch noch das eine berücksichtigen: Mit der Flüchtlingswelle werden wir 40 000 positive Asylbescheide haben. Und diese Menschen drücken natürlich auch auf den Arbeitsmarkt, denn sie werden voraussichtlich in den Arbeits­markt kommen oder die Mindestsicherung beziehen.

Darum glauben wir, dass wir gerade bei der Mindestsicherung unbedingt Handlungs­bedarf haben, um sie gerechter zu machen. Und vor allem: Ich bin für die Mindest­sicherung, und für jene Leute, die sie wirklich brauchen, bin ich sehr dafür, dass wir sie so erhalten. Damit wir sie aber auch in Zukunft erhalten können, müssen Änderungen stattfinden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.29


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.

 


13.29.58

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Jetzt muss ich noch bei meinem Vorredner kurz nachfragen: Ich bin nicht sicher, ob ich Sie richtig verstanden habe. Ihr Beispiel mit dem Lehrling im ersten Lehrjahr und der Höhe der Mindestsicherung, der Differenz war Argumentation wofür? Sie wollen die Mindestsicherung noch senken? (Abg. Hofinger: Die Schere muss weiter aufgehen!) – Sie wollen also den Lehrlingen mehr zahlen. Das würde ich auf jeden Fall unterstützen und auch die Mindestsicherung anheben, und dann können wir die Schere weiter oben ansiedeln, sodass beide eine ordentliche existenzielle Grundlage haben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, eigentlich hat meine Kollegin Mückstein schon sehr aus­führlich erläutert, warum wir diese Notarzt-Regelung widersinnig finden. Ich muss aber noch einmal darauf eingehen. Wir beschlossen vor nicht allzu langer Zeit ein Ärzte­arbeitszeitgesetz, das eine Kürzung der Ärztearbeitszeiten vorgesehen hat. Warum? – Weil diese überlangen Arbeitszeiten für die Ärzte und Ärztinnen selbst, aber auch für die Patienten und Patientinnen eine Gefahr darstellen. Und was machen Sie jetzt? – Jetzt hebeln Sie diese Regelung auf dem Umweg über die Selbständigkeit aus und ermöglichen derart wieder überlange Arbeitszeiten, und das noch dazu im Notarzt­wesen, in dem man quasi permanent in einer akuten Krisensituation ist, hoch kon­zentriert arbeiten muss, unter enormem Stress steht, sehr oft in der Nacht arbeitet. Das ist total widersinnig!

Wenn Sie hier damit anfangen, wie geht es denn dann weiter mit dem Argument, wir können sonst die Versorgung nicht sicherstellen? Gliedern Sie im Krankenhaus die Chirurgie aus, nur weil wir derzeit einen Engpass bei den Chirurgen haben und daher


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