einmal einen schweren Knochenbruch, eine schwere Operation, irgendein Implantat, das in Ihrem Körper ist? Diabetes? – Ich denke, ja; es ist jeder von irgendetwas betroffen. Und das war auch der Grund, warum Österreich die Konvention der Menschenrechte ratifiziert hat, um genau jenen Menschen, die in diesen Situationen leben, ein gerechtes und faires Leben zu gewährleisten, ein barrierefreies Leben, sodass alle Menschen gleich leben können.
Im Jahre 2012 wurde der Nationale Aktionsplan ins Leben gerufen, und dieser besagt, dass das Sozialministerium auf der einen Seite und alle anderen Ministerien Verantwortung übernehmen müssen. Das Verkehrsministerium zum Beispiel: Das Verkehrsministerium muss darauf achten, dass der Verkehr barrierefrei gestaltet wird für Menschen, die Barrierefreiheit brauchen. Das Unterrichtsministerium achtet auf die Bildung, gewährleistet, dass Menschen mit Behinderungen Zugang, einen gerechten Zugang zur Bildung haben. Andere Ministerien müssen darauf achten, dass Arbeit und barrierefreie Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.
Das sind die Ziele der Ministerien, aber die Berichte der Ministerien, die Umsetzungen sind nicht transparent. Sie sind nicht transparent! Das heißt, es wird kein Licht ins Dunkel gebracht; man lebt im Dunkeln. Und oftmals, Sie wissen, heißt „Licht ins Dunkel“, man soll spenden und Almosen geben. Diese Menschen sind ja Almosenempfänger. – Diesen Gedanken sollte man verwerfen.
Herr Sozialminister, Sie wissen, man muss die Dinge klar zeigen. Ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen tun sehr vieles, es gibt viele Maßnahmen, viele Sitzungen, viele Gremien und Arbeitsgruppen, ganz, ganz viele, Bund, Land und, und, und. Fakt ist jedoch, dass keine Transparenz herrscht. Es ist wichtig, dass Sie für Transparenz sorgen, damit transparent klargelegt werden kann, ob die Ziele erreicht worden sind oder nicht, statt wieder einmal in der Schublade zu landen. Die Bürger und Bürgerinnen haben das Recht auf Transparenz, um zu erfahren, was und wie viel Österreich bereits erreicht hat, und nicht, was in der Schublade gelandet ist.
Ich denke, liebe Bürgerinnen und Bürger, wir werden, wenn es so weitergeht, weiter im Dunklen sitzen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)
13.26
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofinger. – Bitte.
13.26
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf die Besuchergruppe aus Aspach im schönen Innviertel recht herzlich bei uns begrüßen! (Allgemeiner Beifall.)
Ja, mein Redebeitrag gilt natürlich auch diesen vielen Änderungen im Sozialrecht. Ich möchte hier nur einen wichtigen Punkt für den ländlichen Raum herausgreifen. Er wurde zwar schon mehrmals erwähnt, aber ich möchte darauf hinweisen, dass für uns das Notarztsystem ein ganz wichtiger, wesentlicher Teil der Versorgung am Wochenende ist und sehr gut funktioniert. Durch die Änderung des Ärztezeitgesetzes kann die Tätigkeit des Notarztes als freiberufliche Tätigkeit angesehen werden.
Ich möchte den Bogen spannen zur momentanen Arbeitsmarktpolitik: Wir sehen gerade jetzt im November, dass die Arbeitslosenzahlen ziemlich gestiegen sind mit 8,3 Prozent österreichweit und mit 16,6 Prozent in Wien – ein negativer Ausreißer. Gott sei Dank gibt es im Westen eine leichte Erholung. In Tirol sind die Arbeitslosenzahlen um 2 Prozent zurückgegangen. Wir haben diesbezüglich beim Arbeits- und Wirtschaftsgipfel im Oktober sehr viel getan, und wir haben im Budget und im Budget-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite