Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 958 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (842 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (959 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
13.53
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hier geht es um eine Änderung des Zivildienstgesetzes. Wir werden dieser Gesetzesänderung keine Zustimmung geben. Lassen Sie mich erklären, warum.
Zunächst einmal sind wir der Meinung, dass diese Gesetzesmaterie im Innenausschuss zu behandeln ist. Ich glaube nicht, dass es besonders sinnvoll ist, dass wir jetzt über den Sozialausschuss sozusagen von hinten herum versuchen, das Zivildienstgesetz auszuhöhlen. Ich denke, der Zivildienst hat einen sehr wichtigen Anteil an unserer Gesellschaft, ist eine sehr wichtige Leistung, die der Gesellschaft zugutekommt.
Wenn man jetzt versucht, auf dem Weg über den Sozialausschuss sozusagen querzuschießen, halte ich das nicht für den richtigen Weg. Es ist auch nicht in unserem Sinne beziehungsweise unserer Intention entsprechend, dass Zivildiener bei NGOs arbeiten, diese NGOs vielleicht auch aufblasen. Ich glaube, dass man diese wertvolle Tätigkeit schlicht und einfach nicht in irgendeiner Art und Weise abwerten sollte beziehungsweise dass man auch wirklich schauen sollte, dass man die Wertigkeit des Zivildienstes erhält.
Daher, Herr Minister, glaube ich nicht, dass die aufgeblasenen NGOs sinnvoll sind. Wir werden hierbei nicht zustimmen. Noch einmal: Ich bin der Meinung, man sollte diese Materie auch wirklich im Innenausschuss behandeln. (Beifall bei der FPÖ.)
13.54
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
13.54
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Bei der Budgetdebatte, dem Budgetbegleitgesetz haben wir den ersten Teil des „Gedenkdienstes neu“ beschlossen. Heute geht es um die Teile, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Es geht vor allem um die Anrechnung des Gedenkdienstes – zehn Monate – für den Zivildienst.
Die große demokratiepolitische Bedeutung des Gedenkdienstes steht außer Frage, er wird international sehr geschätzt und hat ein sehr, sehr gutes Echo. Ich denke auch, dass es gerade 70 Jahre nach Ende der NS-Herrschaft sehr, sehr wichtig ist, dass sich junge Menschen mit diesem Thema beschäftigen. Die Zeitzeugen werden immer weni-
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