Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 109

ger, und daher ist es mehr als angebracht, dass Ursachen und Folgen der Ver­folgungs- und Vernichtungspolitik beleuchtet werden.

Der „Gedenkdienst neu“ bringt zwei sehr, sehr wichtige neue Punkte, zwei Forde­rungen werden damit erfüllt. Die eine ist der gleiche Zugang für Frauen durch das Freiwilligenjahr und die andere die finanzielle Absicherung, was vor allem auch beim Freiwilligenjahr den Lehrlingen zugutekommt. Beim Zivildienst ist auch besonders wichtig, dass man neben der finanziellen Absicherung auch die Information im Lehr­lingsbereich wesentlich verstärkt.

Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es allen bewusst ist, die hier heute, in diesem Jahrzehnt in diesem Parlament sitzen. Im ersten Parlament nach dem Zweiten Weltkrieg, 1945, gab es über 80 Prozent der Frauen und Männer, Abgeordnete der drei Parteien zu dieser Zeit, die während der Zeit des Austrofaschismus, des National­sozialismus verfolgt beziehungsweise inhaftiert worden waren, die in KZ gewesen waren. Die hatten einen anderen Zugang zur Demokratie. Sie haben die Demokratie erkämpft.

Auch für uns ist es wichtig, dass wir uns bewusst sind, wie brüchig auch heute noch eine Gesellschaft ist und wie wichtig es ist, beste Voraussetzungen für eine positive demokratische Weiterentwicklung zu erreichen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Groiß. – Bitte.

 

13.57.29

Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Der Zivildienst ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Kultur geworden. Seit ich meinen Zivildienst geleistet habe, hat sich dieser massiv geändert.

Damals musste man noch eine Gewissensprüfung machen. Ja, man musste vor einer Kommission beweisen, nicht mit der Waffe dienen zu dürfen oder zu können. Man hat sich aber dazu durchgerungen und hat den Zivildienst gemacht, und ich bin sehr stolz darauf, diesen beim Roten Kreuz geleistet zu haben. Wer hat schon die Möglichkeit gehabt, bei der Geburt eines Kindes dabei zu sein oder jemanden zu reanimieren, den man Monate und Jahre später noch immer trifft und dem man Hallo sagen kann? Oder wer hat schon die Möglichkeit gehabt, alte Menschen bei ihren beschwerlichen Wegen Tag für Tag, Woche für Woche zu unterstützen?

Der Zivildienst war damals etwas Außergewöhnliches. Auf dem Land ist man noch schief angeschaut worden, wenn man Zivildienst gemacht hat. In der Zwischenzeit ist der Zivildienst ein sehr wichtiger Aspekt. Ja, auch die Volksabstimmung für unsere Wehrpflicht wäre ohne den Zivildienst vielleicht nicht so ausgegangen, und heute sind wir froh, dass wir die Wehrpflicht haben, dass wir den Zivildienst haben, denn beide helfen uns, unser Schutzbedürfnis, unseren zivilen Gedanken, unsere Verteidigung nach außen und nach innen nach vorne zu treiben.

Wir entwickeln nun dieses Zivildienstgesetz weiter. Mit dem Budgetbegleitgesetz haben wir eigentlich sehr unspektakulär schon die wichtigsten Schritte eingeleitet. Es ist untergegangen, dass wir hier die Fristen von zwölf auf zehn Monate verkürzt haben. Es ist untergegangen, dass Auslandsfreiwilligendienste zusammengefasst worden sind und dass viele Dienste neu geschaffen wurden.

Mit diesem Gesetz beschließen wir heute die Vereinfachung und die Bündelung dieser Auslandsdienste beim Bundesministerium für Soziales und Arbeit. Das Freiwillige Sozialjahr, das Freiwillige Umweltschutzjahr, der Gedenkdienst sowie der Friedens- und Sozialdienst werden so vereinfacht, vereinheitlicht und finanziell durch das Budget-