Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 110

begleitgesetz richtig- und sichergestellt. Ich hoffe auf breite Zustimmung, denn diese Dienste sind sehr wertvoll für Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Muchitsch.)

13.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.

 

14.00.04

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Groiß, ein wesentlicher Bestandteil unserer Kultur ist nicht nur der Zivildienst, sondern vor allem die Auf­arbeitung der Geschichte und die Aufarbeitung der Gräuel des Nationalsozialismus – und das ist Teil unserer Kultur.

Heute beschließen wir hier mit dieser Regierungsvorlage, dass eben genau diese Auslandsdienste tatsächlich finanziell und sozialrechtlich abgesichert werden – für alle Menschen, die einen solchen Auslandsdienst gerne machen würden. Ein Jahr für die Aufarbeitung der Gräuel, ein Jahr für Erinnerungspolitik, ein Jahr des Gedenkens. Darum geht es hier heute in erster Linie, meine sehr verehrten Damen und Herren, und nicht um eine Zivildienstdebatte.

In der Vergangenheit war es ja so, dass Gedenkdienste, Sozial- und Friedensdienste ausschließlich für wehrpflichtige Männer finanziert wurden. Vor allem Frauen, aber auch nicht wehrpflichtige Männer hatten keine Möglichkeit, einen finanzierten Auslandsdienst über die Trägervereine machen zu können.

Seit Jahren pochen wir Grünen darauf, eine Neuregelung zu implementieren, eine Neuregelung, die die Trägervereine, aber auch die Auslandsdiener und Auslandsdiene­rinnen finanziell absichert für dieses tolle Jahr, das sie leisten. Das gelingt mit diesem vorliegenden Vorschlag.

Frau Belakowitsch-Jenewein, es tut mir leid, dass Sie diese Gesetzesvorlage nicht verstanden haben. Es geht da nicht um die Aushöhlung des Zivildienstgesetzes, sondern es geht darum, den Gedenkdienst abzusichern und Frauen und Männer unabhängig von der Wehrpflicht nach Israel zu entsenden, nach Miami zu entsenden, ins Anne Frank Haus nach Amsterdam zu entsenden, um dort tatsächlich Erin­nerungsarbeit zu leisten. Ich verstehe Ihre Ablehnung ganz und gar nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Es wirkt eher so, als wäre es eine fadenscheinige Begründung, den Zivildienst herzu­nehmen, aber eigentlich geht es Ihnen anscheinend nur darum, den Gedenkdienst nicht unterstützen zu wollen. Das finde ich mehr als bedenklich, meine sehr verehrten Damen und Herren – mehr als bedenklich.

Die Gedenkdienste, wie schon gesagt, leisten einen Beitrag von unschätzbarem Wert für die Aufarbeitung der Gräuel des Nationalsozialismus. Bei Sozialdiensten geht es darum, in Mittel- und Südamerika, in Afrika und in Asien Bildungsprojekte, Kinder­projekte – also zum Beispiel Projekte mit Straßenkindern – zu unterstützen. Friedens­diener engagieren sich für die Sicherung des Friedens in Krisengebieten, wie zum Beispiel am Tian’anmen-Platz in China.

Das Verständnis für diese so wichtigen Einsätze zieht heute hier in das Hohe Haus und auch in das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ein. Nur zur Erinnerung: Im Zuge der Zivildienstgesetze wurde ein diesbezüglicher Antrag ein­stimmig beschlossen, auch gemeinsam mit den Freiheitlichen. Es ist ein klares Zeichen