Deshalb, lieber Kollege Auer, sage ich: Wir kontrollieren nicht die Kühlschränke, wir kontrollieren die industrielle Verarbeitung, wir kontrollieren die Kennzeichnung. Ich denke, das ist ganz wesentlich. Deshalb darf ich dann einen Entschließungsantrag betreffend Qualitätsgütesiegel-Gesetz einbringen. Ich bitte alle hier Anwesenden in allen zuständigen Ausschüssen um Unterstützung dafür, denn dieser Missstand zeigt, dass es dringend notwendig ist, dass wir etwas tun.
Ich möchte noch einen kleinen Hinweis zum ORF anbringen: Dass der Dokumentarfilm „The True Cost“ am Sonntag um 23.10 Uhr gesendet wird, entspricht nicht dem Bildungsauftrag des ORF. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der eine Szene aus dem genannten Film zu sehen ist.) Wir müssen uns seit 30 Jahren am Sonntag im Hauptabendprogramm „Tatort“ anschauen. Ich meine, das genügt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Jetzt können wir schon Doku-Sendungen vorziehen! Wer diesen Film gesehen hat, kann nicht mehr schlafen. Was mit diesen indischen Wanderarbeiterinnen und Wandernäherinnen in den indischen Lederfabriken und bei den indischen Baumwollbauern passiert, das ist ein Skandal, und wir verursachen diesen Skandal mit.
Kolleginnen und Kollegen! Deshalb brauchen wir eine faire Kennzeichnung. Wo Österreich draufsteht, muss auch Österreich drinnen sein. Beschließen wird endlich dieses Qualitätsgütesiegel-Gesetz, das seit 2009 vertagt wird! Räumen wir den Saustall zu Hause auf! Helfen wir alle zusammen, er ist groß genug!
Herr Minister! Ich denke, wir können diesen Ausschuss noch vor den Wahlen 2018 zum wichtigsten erheben.
Deshalb bringen wir betreffend Einführung des Qualitätsgütesiegel-Gesetzes folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Qualitätsgütesiegel-Gesetz“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert, in Einvernehmen mit den in der gegenständlichen Angelegenheit relevanten Ressorts dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der geeignet ist, die Einführung eines rechtlich verbindlichen, einheitlichen Qualitätssiegels für alle in Österreich angebotenen Lebensmittel zu ermöglichen.“
*****
Ich bitte alle um ehrliche, aufrichtige Unterstützung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und der FPÖ.)
14.33
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen
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