Schade finde ich natürlich, wie auch der Kollege bereits erwähnt hat, dass die Mitgliedschaften und Mitgliedsbeiträge der Landwirtschaftskammer und der Wirtschaftskammer an den VKI 2014 eingestellt worden sind. Mich hat es dann aber nicht mehr so sehr gewundert, als ich am vergangenen Sonntag die Sendung „Hohes Haus“ gesehen habe und das Interview mit Kollegin Fichtinger hören durfte. Auf die Frage, ob der Verein für Konsumenteninformation zu unbequem geworden sei, ist dann die Antwort gekommen, man müsse natürlich schon schauen, dass die Wirtschaftsbetriebe nicht so viele Probleme bekommen, da müsse man auch immer die andere Seite sehen. Das alleine hat mir den Grund gezeigt, warum zum Beispiel die Wirtschaftskammer und die Landwirtschaftskammer als Mitglieder ausgetreten sind.
Trotz allem ist unsere Initiative und unsere Stoßrichtung, den VKI unabhängig zu finanzieren und eine nachhaltige Dotierung und nachhaltige Finanzierung durch den Bund zur Verfügung zu stellen. Das wird auch gemacht und ist auch vor zwei Wochen so im Budget beschlossen worden. Es gibt eine Basisförderung von 1,6 Millionen € und eine Zusatzförderung von 1 Million € für die nächsten zwei Jahre. Diese zusätzlichen Beiträge werden dann noch durch höhere Beitragszahlungen der Sozialversicherungsträger und eine Aufstockung der Mittel durch die Arbeiterkammer ergänzt.
Für die Jahre nach 2017 ist aber eine Zweckbindung eines Teiles der Strafen und Bußgelder aus meiner Sicht unerlässlich, um eine nachhaltige und langfristige Finanzierung gewährleisten zu können.
Es liegt im Zuständigkeitsbereich des Justizministers, eine Novelle des Kartellgesetzes vorzulegen. Das steht auch so im Regierungsübereinkommen. Und nur dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine nachhaltige und langfristige Finanzierung des unabhängigen VKI gewährleistet. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
14.40
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.
14.40
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Kollegin Lueger, zwei Dinge ganz kurz. Erstens: Sie sind Konsumentenschutzsprecherin der SPÖ. Ich habe Sie vorhin gefragt, ob Sie hier referieren könnten, was in den letzten Jahren die Leistung der Sozialdemokratie zum Konsumentenschutz war. Sie haben dazu genau gar nichts gesagt. (Abg. Heinzl: Das haben Sie falsch verstanden! – Zwischenruf der Abg. Lueger.) Das ist bezeichnend, weil eben nichts passiert ist.
Zweitens: Frau Kollegin Lueger, Sie haben kritisiert, dass unser Antrag zu unkonkret ist. Für die, die es nicht wissen, muss man es vielleicht erklären: Bei so einem Entschließungsantrag bietet man der Regierung normalerweise an, ein Thema zu lösen, und fixiert nicht alle Regeln. Ich mache es aber anders: Da Sie eindeutig gesagt haben, Sie würden einen Vorschlag, der konkret ist, unterstützen, werden wir einen Antrag einbringen, dass 25 Prozent der Bußgelder an den VKI gehen und 25 Prozent der Bußgelder an die Bundeswettbewerbsbehörde. Und ich werde Sie daran erinnern, was Sie davor versprochen haben, dass Sie diesem Antrag dann zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)
14.41
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
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