Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 913 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 914 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Qualitätsgütesiegel-Gesetz“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 665/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Deckelung der Bank-Überziehungszinsen (915 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 20. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zum Wort gemeldet hat sich der Antragsteller, Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.
14.42
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ja, hier hätten wir – Frau Lueger, bitte aufpassen! – eine konkrete Maßnahme für Konsumenten, und zwar die Deckelung der Überziehungszinsen. Ich kann es vielleicht kurz erklären, sehr kompliziert ist es nicht.
Wir alle wissen: Es gibt in Österreich leider Gottes Hunderttausende Menschen, die ihr Konto von Fall zu Fall, von Monat zu Monat oder teilweise längerfristig überziehen müssen. Und die machen das ja bitte nicht, weil es so lustig ist, sondern weil die Lebenshaltungskosten zu hoch sind, weil das Einkommen zu gering ist oder weil eine Arbeitslosigkeit gerade eingetreten ist oder weil die Waschmaschine kaputt ist oder die Kinder Ausrüstung oder Kleidung brauchen oder was auch immer. Das heißt, die Leute machen ja das nicht freiwillig, dass sie ihr Konto überziehen müssen. Hunderttausende Österreicher betrifft das. Das ist an sich nichts Neues.
Welche Situation haben wir derzeit? – Die Überziehungszinsen und die Sollzinsen betragen zwischen 12 Prozent und 15 Prozent. Das hat im Übrigen auch der VKI so bestätigt, auch die Arbeiterkammer. Ich glaube, das können wir als gegeben betrachten. Und jetzt muss man schon einmal erklären: Die Banken verlangen Überziehungszinsen zwischen 12 Prozent und 15 Prozent. Was zahlen die Banken selbst für ihre Finanzierung? – Nahezu gar nichts. (Abg. Loacker: Sie wissen nicht, was Überziehungszinsen sind!)
Und da ist meiner Meinung nach der Punkt erreicht, wo die Banken an einer Notsituation einer breiten Bevölkerungsgruppe wirklich, ich sage es bewusst, unanstän-
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