Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 125

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dige Spannen verlangen und die Notsituation von Österreicherinnen und Österreichern ausnützen. Und das kann man so nicht stehen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Um das ein bisschen plausibel zu machen – die ÖVP sollte gut aufpassen –: Wir sprechen hier wirklich von Spannen von – bitte aufpassen! – bis zu 20 000 Prozent! Um das ein bisschen plastisch zu machen, kann ich es Ihnen auch anhand eines einfachen Beispiels noch einmal erklären: Nehmen wir 1 Million € her. Das heißt, wenn eine Bank in Österreich sich 1 Million € bei der Nationalbank oder der EZB finanziert, dann kostet das die Bank übers Jahr gesehen zirka 500 €. 1 Million € finanziert von der EZB kostet eine Bank 500 € im Jahr.

Jetzt schätzen Sie einmal oder rechnen Sie hoch – wir werden ja ein paar haben, die gut kopfrechnen können –, was die Bank, wenn sie diese Million in Form von Überziehungen an Kunden vergibt, in diesem Jahr an Überziehungszinsen verdient! Schätzen Sie einmal! – Ich kann es Ihnen genau sagen: Die Bank verdient daran 132 000 €. 500 € Einsatz – 132 000 € Nutzen, Gewinn daraus! Diese Rechnung hat auch der VKI aufgestellt. Hier sieht man auch, wie wichtig der VKI ist. Aber das muss man sich einmal vorstellen: 500 € Einsatz – 132 000 € Profit für die Banken! (Abg. Loacker: Sie haben von Bankbilanz keine Ahnung! Sie wissen nicht …! Keine Ahnung!)

Noch einmal: Seit zwei Jahren versuchen wir Freiheitlichen, bei den Überziehungs­zinsen einen Deckel einzuziehen. Das heißt, die Bank kann durchaus profitieren, das ist ja ihr Geschäft, wir haben einen freien Wettbewerb, freien Markt, kein Thema – aber bitte keine Wucherzinsen! Unser Vorschlag, der ganz konkret vorliegt, ist, einen Deckel einzuziehen, damit die Menschen in Österreich nicht 12, 14, 15 Prozent Zinsen zahlen müssen, sondern in Gottes Namen vielleicht 3 oder 5 Prozent Zinsen.

Was ich schon sagen muss, Herr Minister Hundstorfer: Sie haben das immer abge­lehnt, Sie haben gesagt, Sie führen Gespräche mit den Banken, das ist alles ganz schwierig, Sie können keinen zwingen. Und jetzt haben wir den Zielpunkt-Fall. Und jetzt plötzlich bei den 3 000 Zielpunkt-Mitarbeitern – wir haben es heute Vormittag gehört – wird dem Minister klar: Hoppala, da haben wir ein Problem! Plötzlich haben 3 000 Mitarbeiter kein Geld auf dem Konto und fallen in dieses Überziehungsthema hinein. Und jetzt plötzlich ruft der Minister die vier Großbanken in Österreich an und sagt: Du, schönen Gruß, ich bin der Rudi! Bitte für die 3 000 Mitarbeiter keine Soll­zinsen verlangen! (Zwischenruf des Abg. Prinz. – Abg. Tamandl: Das ist ja auch eine Sondersituation! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kucharowits und Belakowitsch-Jenewein.) Die vier Banken machen das für den Herrn Minister. Nur, ich frage mich schon: Was ist mit den anderen Österreicherinnen und Österreichern, die auch ihre Arbeit verloren haben oder dieses Sollzinsenproblem haben? (Abg. Tamandl: Da geht’s um Leute, die gar keine Zinsen zahlen!)

Uns geht es darum, hier eine Regelung zu erzielen, und ich verstehe bis heute nicht – bei der ÖVP vielleicht noch ein bisschen –, warum die SPÖ hier nicht mitmacht und diesen äußerst sinnvollen und durchaus regulären Vorschlag unsererseits unterstützt. Und da sage ich Ihnen schon, Herr Minister: Schande über Sie und Schande über die SPÖ! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Ein bisserl mehr Respekt wäre hie und da angebracht! – Abg. Peter Wurm: Was war da respektlos?)

14.47


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bacher. – Bitte.

 


14.47.57

Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ): Herr Kollege Wurm, das Wort „Schande“ in den Mund zu nehmen, muss, glaube ich, nicht unbedingt sein. Ich glaube, dass Über­zie-


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