Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 126

hungszinsen eine sehr große Belastung für die Menschen in Österreich sind. (Beifall bei der SPÖ.) Das steht außer Streit. Darüber sind wir uns einig, und darüber müssen wir nicht länger diskutieren. Wir haben das Thema ja hier schon öfter gehabt, die Rechtslage hat sich inzwischen aber nicht geändert. Deshalb muss man den vorlie­genden Antrag nicht zuletzt wegen der Gewerbefreiheit und auch wegen Basel III ablehnen.

Meiner Ansicht nach stellt sich die Frage: Welche Rahmenbedingungen können wir schaffen, damit die Menschen gar nicht erst in die schwierige Lage kommen, ihr Konto überziehen zu müssen? Was können wir hier beitragen, damit die Menschen so viel auf dem Konto haben, dass sie sich ihr Leben leisten können, ohne überziehen zu müssen? Die Lohnsteuerreform ist ein erster Schritt dazu. Ab 1. Jänner 2016 haben unsere Leute mehr Geld im Börsel.

Ein anderer Zugang ist, dass die Menschen für ihre Arbeit entsprechend bezahlt werden. Das ist ein wesentlicher Eckpfeiler der Sozialdemokratie. Leiharbeit, gering­fügige Beschäftigungsverhältnisse, schlecht bezahlte Teilzeitarbeit, die Generation Praktikum, wo junge Menschen für wenig Geld ihre hohe Qualifikation einbringen sollen: Diese Dinge und auch die Arbeitslosigkeit sind die Ursachen dafür, dass die Men­schen im Alltag oft finanziell überfordert sind.

Wir müssen im Rahmen unserer Möglichkeiten alles tun, damit die Menschen mit ihrem Einkommen auskommen. Die Überziehungszinsen zu deckeln ist ein Ansatz. Dafür zu sorgen, dass die Leute generell genug zum Leben haben, ist ein anderer und, wie ich meine, ein besserer. Wir Gewerkschafter werden jedenfalls darum kämpfen, und ich lade Sie ein, uns dabei zu unterstützen, dann können wir mehr für die Menschen in Öster­reich erreichen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Mitglieder­schwund habt ihr beide!)

14.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aslan. – Bitte.

 

14.50.01

Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zu­schauer vor den Bildschirmen zu Hause! Meiner Überzeugung nach sind Überzie­hungszinsen wirklich ein sehr veraltetes Abschreckungsinstrument, das heutzutage nicht mehr zeitgemäß ist, denn ich frage mich: Was will die Bank wirklich machen? Auf der einen Seite will sie quasi die Kundinnen und Kunden bestrafen, die in einem Minusrahmen sind, und auf der anderen Seite gewährt sie ihnen einen neuen Kredit. Das passt irgendwie nicht zusammen. (Abg. Loacker: Die sind eben nicht mehr im Rahmen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Tamandl.)

Wir haben im Mai 2014 auch einen Antrag gestellt, und zwar nicht nur wegen Deckelung, sondern wirklich für Abschaffung der Überziehungszinsen, weil es dafür einfach keinen rechtfertigbaren Grund gibt, weder aus betriebswirtschaftlicher noch aus volkswirtschaftlicher Sicht. Es gibt einfach kein einziges Argument, warum wir immer noch an den Überziehungszinsen festhalten sollten. Und es ist mir lieber, die Banken verzichten auf diesen Service, als sie bieten ihn an. Das ist ein Service von 14 Prozent, wo Menschen, die eh schon in einer Schuldenspirale drinnen sind, noch mehr in eine Schuldenspirale gedrängt werden. Das ist für mich nichts anderes als Wucher, das ist eine moderne Ausbeutung, die heutzutage einfach nicht akzeptabel und aus sozio­politischen Gründen nicht nur nicht in Ordnung ist, sondern es ist auch nicht fair, Menschen, die sich in einer finanziell schwachen Situation befinden, noch mehr in eine Schuldenfalle zu drängen.