Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 127

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In Deutschland haben die Banken es schon vorgemacht. Viele Banken haben schon im letzten Jahr damit begonnen, die Überziehungszinsen zu reduzieren beziehungsweise abzuschaffen. Aber bei uns tut sich immer noch nichts, weil die Banken wahrscheinlich ein Interesse an den lukrativen Mehreinnahmen haben, die immer noch andauern.

Also insofern liegt die Entscheidung bei Ihnen: Stellen Sie sich auf die Seite der Banken oder auf die Seite der Menschen? – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

14.52


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.

 


14.52.34

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Kollegin Aslan, niemand zahlt gerne Gebühren, die Frage ist aber doch: Wie gerechtfertigt ist eine Gebühr? Sie soll anfallende Kosten abdecken, aber niemand soll sich ein Körberlgeld machen.

Wie schaut das denn bei den Überziehungszinsen der Banken wirklich aus? Der EU-Vergleich zeigt: Österreichische Banken bieten Kontodienstleistungen zu einem ver­gleichsweise günstigen Preis-Leistungs-Verhältnis an. Und, Kollege Wurm, das sind in der Regel Produktbündel, da kann man eine Leistung mit der anderen nicht so leicht vergleichen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: O ja, kann man schon!) Damit wir Konsu­menten aber besser den Preis und die Leistungen vergleichen können, ist ja gerade derzeit ein neues Verbraucherzahlungskontogesetz in Begutachtung. Und das bringt transparente Information über die einzelnen Entgelte und auch darüber, wie man unkompliziert das Konto wechseln kann. (Abg. Peter Wurm: Aber, Frau Kollegin, Information allein hilft ja nicht!)

Frau Kollegin Aslan, ich bin nicht bei Ihnen, wenn Sie sagen, die Banken sollten lieber auf diesen Service verzichten. Denn was wollen wir Konsumenten? – Wir wollen hohe Flexibilität auf dem Girokonto und möglichst wenig Bürokratie. Für uns ist es wichtig, dass Menschen, die plötzlich eine Reparatur zahlen müssen, das auch tun können. (Abg. Aslan: … aber sie sollen nicht doppelt so viel zahlen!) Die können nicht bis zum nächsten Ersten warten, und selbstverständlich zahlt die Bank trotzdem die Daueraufträge weiter, zum Beispiel die anfallende Miete. Das ist doch etwas, was wir unbedingt haben wollen. (Abg. Steinbichler: Nein! Nein! Nein!) Für die Banken bringt das Refinanzierungskosten, Risikokosten und auch die notwendige Eigenmittel­unter­legung. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: In welcher Welt leben Sie?!)

Das Verbraucherpreis-Kreditgesetz, auf das möchte ich noch hinweisen, das sieht auch entsprechende Informationen und Warnungen vor anfallenden Kosten vor. Eine weitere gesetzliche Regelung sehen wir daher nicht als notwendig an.

Als Seniorenvertreterin noch einen Schlusssatz: Ich würde mir wünschen, dass auch die Konten der Pensionisten überzogen werden können, denn auch dort gibt es oft Engpässe. Und es sollten zum Beispiel auch ganz junge Berufseinsteiger und auch Senioren die Möglichkeit haben, günstige Kredite zu bekommen. Hier bräuchte man mehr Hilfe für Junge und für Ältere. Das liegt aber nicht an den Banken, das liegt an den internationalen Sicherheitsregeln. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.55


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


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