Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 128

14.55.04

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde von Frau Aubauer schon einiges ausgeführt. Ich möchte das vielleicht nur noch ergänzen. Derzeit haben wir für Über­ziehungen mit 13,25 Prozent den höchsten Zinssatz. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, und das ist okay?) Genau diese Bank, die das derzeit verrechnet, bietet gleichzeitig ein sogenanntes gesplittetes Konto an, wo man eine höhere Grundgebühr zahlt, dafür die Überziehungszinsen dann nur 8,5 Prozent betragen – zur Stunde.

Durch die Zahlungskontenrichtlinie, die wir ja derzeit dabei sind umzusetzen, gibt es neue Spielregeln. Der von Frau Abgeordneter Aubauer zitierte Gesetzentwurf ist ja derzeit in Begutachtung. Dabei sind wir uns vollkommen klar: Im Falle einer Über­ziehung, die länger als drei Monate dauert, ist der Kunde von der Bank einzuladen, um ihm einen sogenannten Ratenkreditvertrag anzubieten, damit diese Überschreitung abgedeckt werden kann, und er ist entsprechend darüber aufzuklären. Der Kunde ist auch dann einzuladen, wenn das Eineinhalbfache der durchschnittlichen regelmäßigen monatlichen Eingänge überstiegen wird. Und der Zahlungsdienstleister muss der Entgeltaufstellung, wie ich schon gesagt habe, einen Ratenkreditvertrag anfügen und so weiter.

Natürlich haben wir uns auch mit der Deckelung beschäftigt, ist ja keine Frage. Wir haben auch dort hingeschaut, wo es sie schon gibt. Und, ehrlich gesagt, die fran­zösische Deckelung möchte ich nicht haben, weil die französische Deckelung … (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … österreichische …!) Ja, schauen Sie, wir brauchen immer ein Gemeinsames. (Abg. Peter Wurm: Wir bieten uns an, Herr Minister!) In dem Fall sind Sie mir zu wenig, sage ich Ihnen ganz offen. (Abg. Peter Wurm: Ausreichend viele!) Ich muss ein bisschen nach Europa schauen, ich muss ein bisschen ins Europarecht schauen. Es ist natürlich klass, sich herzustellen und zu sagen: So, jetzt machen wir 3 Prozent. (Abg. Peter Wurm: Na, es muss ja nicht 3 Prozent sein! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber 13, … ist schon viel!)

Schauen wir ein bisschen nach Europa, schauen wir uns das Europarecht ein bisschen an, fragen wir uns, warum die Franzosen 16 Prozent als Deckel haben, fragen wir uns, warum das so ist. Da gibt es auch europarechtliche Hintergründe, und ich kann Sie nur einladen – ich meine, ich lade Sie nicht ein –, sich das wirklich in aller Ruhe einmal anzuschauen. Sie haben, glaube ich, auch selber genügend Möglichkeiten.

Langer Rede kurzer Sinn: Wir haben uns an und für sich für diesen Weg entschieden, diesen Weg gehen wir jetzt. Und dass die Banken weiterhin Überziehungszinsen ver­rechnen, dazu stehe ich. Es gibt weiterhin Überziehungen, es gibt auch Verein­barun­gen über einen Rahmen, und, und, und. Jeder von uns, der eine Visa-Karte hat, hat einen Einkaufsrahmen. Jeder, der Diners Club hat, hat einen Einkaufsrahmen. Jeder, der MasterCard hat, hat einen Einkaufsrahmen. Das ist ja in Wahrheit nichts anderes, das sind alles Rahmen, wo einem ein bestimmter Betrag quasi zur Verfügung steht, den man nach gewissen Vereinbarungen dann auch wieder abzudecken hat.

Ich glaube, das, was wir derzeit im Entwurf zum Verbraucherzahlungskontogesetz haben, ist der richtige Weg, weil wir in diesem Entwurf auch in Umsetzung haben, dass jeder Bürger Anspruch auf ein Haben-Konto hat. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

14.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt der sehr disziplinierte Abgeordnete Doppler; er wird die 2 Minuten ganz genau einhalten. – Bitte.