fallen ist, sondern wir haben ein breites Spektrum an Themenfeldern, die wir behandeln sollten. Das heißt: Wie können wir den VKI langfristig finanziell absichern, sodass die Unabhängigkeit gewahrt bleibt – sprich: sodass er planbare Einnahmen generiert? Wir haben jetzt zwei Jahre Zeit, eine Lösung zu finden. Ich bin davon überzeugt, dass wir diese Zeit gut nutzen werden, um wirklich eine vernünftige Lösung im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten und – wie Sie es auch richtig angesprochen haben – im Sinne der Beschäftigten zu finden. (Beifall bei der SPÖ.)
14.36
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Bitte sachlich! – Abg. Doppler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich bin immer sachlich!)
14.36
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sicherstellung der VKI-Finanzierung ist eine wichtige und richtige Angelegenheit. Das haben wir heute schon mehrmals gehört.
Herr Minister, 2 Millionen € sind zusätzlich unbedingt notwendig, um den Betrieb des Vereins für Konsumenteninformation einigermaßen aufrechtzuerhalten. Verhängte Bußgelder sind auch nicht dem VKI zugekommen, obwohl das sogar im Regierungsprogramm 2013 so festgeschrieben ist.
Die zahlreichen Bewertungen im Internet sind zweifelsohne eine neue Herausforderung für den VKI.
Das Gesamtbudget der Verbraucherorganisation beträgt im Jahr zirka 10 Millionen €. Das haben wir gerade von meinem Vorredner gehört. 2014 wurden insgesamt 30 Millionen € erstritten. 85 Prozent der abgeschlossenen Verfahren wurden im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten entschieden. Ich denke, dieses Ergebnis kann sich sehen lassen.
Herr Minister, setzen wir alles daran, um den Konsumentenschutz in dieser Form für die Bevölkerung aufrechtzuerhalten! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
14.37
Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber gelangt zu Wort. – Bitte.
14.37
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger, die via Fernsehen oder Internet dabei sind! Sehr geehrte Gäste! Liebe KollegInnen! Wie wir schon gehört haben, ist mit der Gründung des VKI im Jahre 1961 auf Initiative der Sozialpartner eine wirklich wichtige Einrichtung ins Leben gerufen worden, die auch Weitblick gezeigt hat.
Kurz zum VKI und der Palette an Initiativen, die von diesem geleistet werden: Rund 30 Millionen € sind allein im Jahr 2014 vom VKI für falsche Zinsberechnungen erkämpft worden. Es gab eine Rückerstattung von zu Unrecht bezahlten Beiträgen im Rahmen von Zusatzgebühren für Zahlungen per Zahlschein. Für VerbraucherInnen sind rund 66 Millionen € durch die Initiative Energiekosten-Stop eingespart worden. Es werden Preisvergleiche, Warentests, KonsumentInnenberatungen, Rechtsauskünfte und vieles mehr angeboten. Diese ganze Palette zeigt, wie enorm wichtig diese Einrichtung ist und wie wichtig die Initiative ist, diese zu unterstützen.
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