Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 121

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert, in Einvernehmen mit den in der gegenständlichen Angelegenheit relevan­ten Ressorts dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der geeignet ist, die Einführung eines rechtlich verbindlichen, einheitlichen Qualitätssiegels für alle in Öster­reich angebotenen Lebensmittel zu ermöglichen.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Vogl. – Bitte.

 

14.33.08

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Meine Damen und Herren, ich werde mich bemühen, wieder ein bisschen mehr auf den Verein für Konsumenteninformation einzugehen. Ich denke, in den Vorreden ist schon deutlich geworden, wie wichtig dieser Verein für den Konsumentenschutz in Österreich ist. Sehr erfreulich ist, dass es uns gelungen ist, die Finanzierung für 2016 und 2017 zu sichern. Der Minister hat das schon aufgezeigt. Es ist aber auch wichtig, sich über die Zukunft und die zukünftige Finanzierung des Vereins und wie sie richtig erfolgen soll Gedanken zu machen. Auch das ist bereits richtig aufgezeigt worden.

Kollegin Aslan hat ganz richtig aufgezeigt, dass es beim Verein für Konsumenten­infor­mation wichtig ist, dass die Unabhängigkeit dieser Institution auch in Zukunft gewahrt ist. Darum ist es auch wichtig, woher die Mittel kommen. Der Verein für Konsumenten­information verfügt derzeit über rund 10 Millionen € im Jahr. Davon wird etwas mehr als die Hälfte für Personalkosten aufgewendet.

Wir wissen, dass eines der Probleme, die entstanden sind, daraus resultiert, dass die Wirtschaftskammer und die Landwirtschaftskammer Ende 2014 ihren Vertrag aus­laufen haben lassen. Dadurch ist sozusagen einer der Financiers ausgefallen. (Abg. Peter Wurm: Da ist die ÖVP schuld, oder wie?) Kollege Wurm, es geht nicht um Schuldzuweisungen. Es geht darum, dass wir diskutieren, wie ein Verein für Konsu­men­teninformation, an den wir die gemeinsame Forderung haben, dass er unabhängig sein soll, in der Finanzierung aufgestellt sein sollte: Soll diese Finanzierung rein seitens des Staates erfolgen, oder wollen wir eine breitere Finanzierung?

Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, wieder zu versuchen, eine breitere Finanzierung zu erreichen. Arbeiterkammer und ÖGB sind auf der einen Seite dabei. Wir kennen das Problem, dass die Beiträge seit Jahren oft nicht im Ausmaß der Inflationsrate erhöht worden sind. Wir sollten aus meiner Sicht versuchen, wieder mehr Partner mit ins Boot zu bekommen, was die Finanzierung betrifft. Das wäre auch gut für die Glaubwür­digkeit des VKI.

Das zweite große Problem des VKI liegt im geänderten Verhalten der Konsumentinnen und Konsumenten selbst. Das hat der Minister bereits angesprochen. Immer weniger Menschen greifen zur Zeitung, und eine der Haupteinnahmequellen des VKI ist die Zeitschrift „Konsument“. Immer mehr Konsumentinnen und Konsumenten informieren sich im Internet über Vergleichsstudien und Bewertungen. Wir sehen, dass die KonsumentInnen kaum bereit sind, Geld für diese Serviceleistungen zu bezahlen. Das ist auch ein Hauptproblem des VKI.

Darum sollten wir diese zwei Jahre nützen, um die Finanzierung des VKI auf neue Beine zu stellen. Die Probleme liegen nicht auf einer Seite, weil ein Financier ausge-