Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 163

was Sie hier machen, natürlich Populismus ist, das ist doch nichts anderes. (Abg. Hübner: Jedes Mal fangen Sie an mit „Populismus“!) – Hören Sie jetzt einmal zu, Herr Dr. Hübner!

Was bedeutet ein Gebührenstopp auf drei Jahre, auch angesichts dessen, dass unge­fähr 50 Prozent der kommunalen Dienstleistungen an Privatfirmen ausgelagert sind? Ich sage nur ein Beispiel: Saubermacher. Erklären Sie dieser Firma, dass sie drei Jahre keinen Cent dazukriegt, alle Gehaltserhöhungen schlucken muss – und, und, und! Erklären Sie das! Sie haben ja angeblich auch Wirtschaftstreibende in Ihren Kreisen, so wie Sie angeblich auch einer sind. Erklären Sie das einmal einer Firma, wieso sie drei Jahre nichts dazubekommt! (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Und dann erklären Sie bitte auch der österreichischen Bauwirtschaft, dass sie keine Investitionsaufträge mehr von den Gemeinden bekommt, zur Erhaltung der Daseins­vorsorge, zur Erhaltung der Infrastruktur! Was Sie hier machen, ist Vernichtung von Arbeitsplätzen! Sie fördern nicht etwas, Sie vernichten! Das wissen Sie ganz genau. (Abg. Kassegger: Und das ist jetzt nicht populistisch?!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ob Sie es hören wollen oder nicht: Das, was Sie im Rahmen von Anträgen meinem Ressort zugedacht haben, bedeutet 12 Milliar­den € an Mehrausgaben. Das ist das, was Sie nur meinem Ressort zugedacht haben! Das ist die Summe der Anträge Ihrer Partei der letzten drei Jahre. Und Sie wollen sich hierherstellen und sagen, mit einer Verwaltungsreform ist das alles finanzierbar?!

Ich kann nur sagen: Lernen Sie bitte wirklich rechnen, bevor Sie sich hierherstellen und einen Gebührenstopp für drei Jahre verlangen! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Das heißt nämlich, dass es drei Jahre keine Investitionen gibt. Das wiederum heißt, dass Anlagen verschludern, dass Anlagen nicht mehr instandgesetzt werden. Das ist das, was Sie von der FPÖ hier verlangen! Und das wollen wir der österreichischen Bevölkerung nicht zumuten.

Wir wollen eine moderate Gebührenerhöhung, eine moderate Vorgangsweise – aber nicht das, was Sie von der FPÖ der österreichischen Bevölkerung zumuten wollen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.00

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aslan zu Wort. – Bitte.

 

17.00.20

Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und ÖVP.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Meine Damen und Herren! Könnten Sie Ihre Aufmerk­samkeit wieder der Rednerin zuwenden? (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Abgeordneter Darmann, bitte! (Bundesminister Hundstorfer – in Richtung FPÖ –: Rechnen Sie Ihre Anträge zusammen! Tut mir leid! – Zwischenruf bei der FPÖ. – Bun­desminister Hundstorfer: Danke schön, Herr Abgeordneter! Sehr „nett“!) Herr Bundes­minister, das gilt auch für Sie! (Abg. Rädler: Der Herr Minister hat schon recht!)

Frau Abgeordnete Aslan, bitte, Sie sind am Wort.

 

Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (fortsetzend): Ich werde meine Redezeit natürlich nicht ausschöpfen, denn es ist wirklich schade um die Zeit, denke ich, denn dieses Thema haben wir schon im Ausschuss diskutiert und über die Sinnlosigkeit dieses Antrages gesprochen. Ich denke, diesen Antrag haben Sie irgendwie im Wirtshaus ausgefertigt (Abg. Rädler: Genau!), ohne ihn gescheit zu durchdenken.