Ich habe in 13 Jahren Parlamentstätigkeit schon viel erlebt, aber, Herr Abgeordneter Wurm, das ist nicht der Höhepunkt des Populismus, das ist einfach unseriös, was Sie da jetzt gesprochen und mit Ihrem Antrag gefordert haben.
Ich sage Ihnen eines: Im Jahr 1998 hat einer Ihrer Vorgänger, der Herr Abgeordnete Haider, der damalige Oppositionsführer, maßgeblich gefordert, dass die Politikergehälter gekürzt werden. Es ist dann die Gehaltspyramide gekommen. (Abg. Neubauer: Manche verdienen eh zu viel!) Manche Kommentare damals in den Zeitungen haben sich mit den Auswirkungen beschäftigt – und heute kriegen wir sie anscheinend zu spüren. Damals hat es geheißen, man wird keine guten Leute mehr fürs Parlament finden, und das hat sich heute bei Ihrer Rede gezeigt. (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.) Aber das ist halt so. Das haben die Freiheitlichen damals nicht bedacht, aber jetzt ist es so. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Lieber Herr Abgeordneter Wurm, schon bei der Budgetdebatte hat die Opposition Forderungen in der Höhe von 3 Milliarden eingebracht. Die Ausgaben hätten sich bei Umsetzung all dieser Forderungen von 77 Milliarden auf 80 Milliarden erhöht, die auch den Gemeinden geholfen hätten. Da ist ja der Abgeordnete Hauser – er ist heute nicht da – einer, der immer mehr Geld für die Gemeinden fordert.
So, und jetzt wollen Sie einen Gebührenstopp machen. (Abg. Schimanek: Der weiß halt, von was er redet!) – Ja, der weiß wirklich, was er redet! (Abg. Schimanek: Der weiß genau, was er redet!) Ich sage Ihnen gleich, wovon der reden sollte. – Wissen Sie überhaupt, was das bedeutet für die Gemeinden, für die Daseinsvorsorge, die wir als Bürgermeister zu tragen haben? Kennen Sie überhaupt die gesetzlichen Grundlagen, wonach wir in den Gemeinden in unseren Buchhaltungen kostendeckend bilanzieren müssen? Und das machen wir auch als Bürgermeister! (Abg. Walter Rosenkranz: Schön wär’s!) Da ist von Gebührenstopp keine Rede.
Wenn ich nur an das Land Niederösterreich denke: 50 Prozent unseres Budgets geben wir für Gesundheitsvorsorge und für Soziales aus. Und wenn wir jetzt hergehen und sagen, wir kürzen da noch und wir kürzen dort noch, um ja keine Gebühren erhöhen zu müssen, dann möchte ich sehen, wie es in dem Land ausschaut.
Aber ich habe schon den Eindruck, die FPÖ weiß ja gar nicht mehr, was sie fordern soll. Anscheinend waren Sie damals auch mit in Nordkorea mit der sozialistischen Delegation. (Abg. Neubauer: Jetzt reicht es aber!) Einer der FPÖler oder Ihr Redenschreiber muss dabei gewesen sein, denn das, was Sie da wollen, ist Wirtschaftskapitalismus, der nicht einmal in Nordkorea stattfindet. Auf Wiederhören! (Beifall bei der ÖVP.)
16.56
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)
Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister!
16.57
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf von Bad Erlach auf die gesamte österreichische Kommunalpolitik umschwenken. (Heiterkeit.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Freiheitlichen Partei, ich spreche Sie jetzt nicht nur als Bundesminister an, sondern auch als langjähriger Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Österreichs. Gestatten Sie mir eine Bemerkung! Ich habe das schon im Ausschuss gesagt und werde das jetzt wiederholen, weil das,
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