Wir haben es heute schon einmal gehört: Gebühren und Einnahmen aus Leistungen sind wesentliche Einnahmequellen im Bereich der Kommunalpolitik. Und wenn wir jetzt von einem völligen Gebührenstopp sprechen, dann sprechen wir auch von Gebühren im Bereich der Müllbeseitigung, im Bereich der Abwasserentsorgung, der Müllgebühren, der Parkgebühren und noch von vielen anderen Bereichen. (Abg. Schimanek: In Wien bringen sie es ja auch zusammen!)
Was die Freiheitliche Partei mit diesem Antrag fordert, würde natürlich die Einnahmen auf der kommunalen Ebene gefährden. (Abg. Rädler: So ist es! – Abg. Schimanek: Das ist das Gleiche, was sie in Wien machen!) Und in weiterer Folge – das wurde wohl nicht durchdacht – würde es durch weniger Einnahmen auf der kommunalen Ebene in der Gemeindepolitik zu einem totalen Investitionsstopp kommen. Dadurch wären viele tausend Arbeitsplätze in Österreich gefährdet, wenn nicht überhaupt verloren.
Daher, meine sehr geschätzten Damen und Herren, möchte ich abschließend festhalten: Wir wollen den hohen Standard der öffentlichen Dienstleistung nicht in Frage stellen, aber auf gar keinen Fall wollen wir mit einem populistischen Antrag Tausende Arbeitsplätze in Österreich gefährden. Daher werden wir aus den bereits genannten Gründen von unserer Seite dem negativen Ausschussbericht unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)
16.52
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
16.52
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Antoni, ich glaube, du hast die wahre Situation in Österreich noch nicht erkannt: Wir sind ein sehr teures Land, vor allem was die Ausgaben betrifft, und ich glaube, das wird auch in deiner Gemeinde, in deinem Bundesland so sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns anschauen, wie sich die Löhne und Gehälter der vielen fleißigen Leute, die Einkommen der kleinen und mittleren Betriebe entwickelt haben, und dem im Vergleich dazu die Teuerung gegenüberstellen, dann sieht man, das steht einfach in keinem Verhältnis zueinander. Die Teuerung der letzten 20 Jahre bis 25 Jahre hat sicher um die 70 bis 80 Prozent ausgemacht. Die Löhne und Gehälter sind nicht ansatzweise in diesem Ausmaß gestiegen. Diese massive Teuerung bedeutet einen enormen Kaufkraftverlust.
Es stimmt schon, dass 2016 die Steuerreform in Kraft tritt, nur werden die kalte Progression und die massive Teuerung von dieser Steuerreform längerfristig nicht viel übrig lassen. Von dieser Sichtweise her wäre ein Gebührenstopp schon angebracht. Man müsste sich auch überlegen, ob man die kalte Progression nicht überhaupt abschafft, damit die Menschen mehr Geld zur Verfügung haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)
16.54
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Rädler ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.54
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren an den Fernsehgeräten, die noch nicht abgeschaltet haben nach der Rede des Herrn Abgeordneten Wurm! Die Besucher auf der Galerie haben ja nach dieser Rede fluchtartig dieselbige verlassen.
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