Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 160

Ich möchte schon kurz erklären, was in unserem Antrag steht, und zwar: „Der ent­sprechende Entfall der Gebühreneinnahmen soll durch eine Reduktion der EU-Nettobeiträge nach Brüssel sowie Verwaltungseinsparungen bedeckt werden.“

Das hat natürlich schon seinen Hintergrund, denn als Nettozahler könnten wir einmal versuchen, das Geld im Land zu lassen und nicht nach Brüssel zu schicken. Momentan würde das bei der Bevölkerung, glaube ich, sehr große Zustimmung erfahren. Und der andere Hintergrund ist: Diese Verwaltungsreform, von der seit Jahrzehnten immer gesprochen wird, könnte hier wirklich einer Nagelprobe unterzogen werden. Ich glaube nämlich schon, dass alles, was so an Gebühren in unserem Land entsteht, eigentlich vermeidbar wäre, wenn man in der Verwaltung endlich wirkliche, echte Reformen angehen würde.

Noch kurz ein Hinweis, der zeigt, so ganz unmöglich ist es offensichtlich nicht: Minister Schelling von der ÖVP hat das zumindest bei einem Teil der Bundesgebühren gemacht, und zwar 2015. Der Gebührenstopp betrifft sämtliche Eingaben an Bundes­behörden; inkludiert sind darin alle Verfahren bei Behörden, egal, ob es sich zum Beispiel um Baubewilligungen oder um Gewerbeanmeldungen handelt. Auch die Bean­tragung von Scheckkarten-Führerscheinen, Reisepässen und Namensänderungen sind da mit umfasst. Finanzminister Schelling hat in all diesen Bereichen auf eine Gebüh­renerhöhung, die er gesetzlich machen könnte, verzichtet, man sieht also, es geht schon.

Auch die SPÖ hat den Wiener Wählern einen Gebührenstopp, zumindest für 2016, soweit ich es in Erinnerung habe, in Wien versprochen und hält das anscheinend nächstes Jahr auch ein. Das heißt, auch die SPÖ in Wien hat das Problem durchaus erkannt und wird die Gebühren 2016 in Wien nicht erhöhen. Was dann 2017 oder 2018 in Wien passiert, werden wir sehen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.48

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Antoni ist als Nächster zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 

16.48.45

Abgeordneter Konrad Antoni (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Wurm, bevor Sie den Plenarsaal verlassen, möchte ich Ihnen noch mitgeben: Ich denke, ein populistischer Antrag wie dieser wird nicht wirklich besser, auch wenn Sie in den letzten Minuten versucht haben, ihn zu erläutern. Ich muss Ihnen mitteilen, Sie haben uns mit Ihrer Erläuterung diesbezüglich nicht überzeugen können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Schimanek: Das überrascht uns jetzt aber!)

Nun zum Antrag selbst, zu der Forderung der Freiheitlichen Partei nach einem völligen Gebührenstopp auf Bundesebene und in weiterer Folge im Zuge einer Artikel-15a-Vereinbarung auch auf Landes- und auf kommunaler Ebene. Ich denke, zu diesem Antrag kann man nur sagen, dass er grundsätzlich sehr pauschal gehalten ist und dass dabei auch nicht zu Ende gedacht wurde, was denn dieser völlige Gebührenstopp an weiteren Folgemaßnahmen auslösen könnte. Deshalb ordne ich diesen Antrag in den Bereich des Populismus ein.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ja, es ist richtig, wir haben in Österreich einen sehr hohen Standard bei den öffentlichen Dienstleistungen. Ja, es ist auch richtig, dass dieser hohe Standard natürlich etwas kostet. Ein Gebührenstopp bis zum Kalenderjahr 2018 würde sich natürlich negativ auf diese hohe Qualität der Dienst­leistung auswirken.