Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 166

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Zu den negativen Ausschussberichten betreffend die Anträge des Kollegen Walser: Ich habe schon im Ausschuss gesagt, dass wir diesen Anträgen nähertreten könnten. Wir werden diese negativen Ausschussberichte ablehnen. Wir würden diese Anträge gerne umgesetzt haben. Das sind gute Anträge, dagegen kann man überhaupt nichts ein-wen­den. Sie sind sachlich begründet. Man kann dagegen nichts sagen.

Aber es ist immer so: Wenn Anträge von der Opposition kommen, dann geht man darüber hinweg, seien sie noch so gut. Da wird einfach gesagt: Das lehnen wir ab, dem treten wir nicht bei! Das müsste nicht so sein, man könnte es ja im Sinne des Erfinders oder der Erfinder abändern. Das tut man aber nicht. Die Arbeit macht man sich nicht, man lehnt es einfach ab oder vertagt es, schubladisiert es.

Mit dieser Vorgangsweise wird man natürlich nichts Gescheites auf Schiene bringen, und das ist für die Lehrerinnen und Lehrer, generell für die Bundesbediensteten, ein trauriges Schauspiel, das man hier veranstaltet. Aber es ist halt leider so. Wir können immer nur sagen, wir würden es besser machen: Wir würden mehr Rechtssicherheit bringen, und wir würden für die Bundesbediensteten mehr eintreten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

17.08


Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. – Bitte.

 


17.08.55

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir fehlt wirklich die Zeit, mich den Einwänden der FPÖ zu widmen. Das ist sinnlos, denn wenn wir für 300 000 Leute – und das haben wir was weiß ich wie oft erklärt – nicht sehr rasch Rechtssicherheit hergestellt hätten, dann hätte ich mir angeschaut, wer das administriert und was das noch gekostet hätte. Daher: Jede Erklärung ist sinnlos! Die Zeit dafür gibt es nicht, daher halte ich mich damit gar nicht auf. (Abg. Lausch: Sie haben nichts zu sagen, das ist das Problem!)

Ich möchte mich gleich zu Beginn – das gehört so bei einer Dienstrechtsnovelle – bei den öffentlich Bediensteten unserer Republik persönlich und namens meines Klubs sehr herzlich bedanken. Ich möchte mich, Frau Staatssekretärin, bei dir und deinen Mitarbeitern sehr … (Abg. Zanger: Das klingt wie eine Schallplatte!) Das macht ja nichts. Wenn ihr euch nicht bedankt, müsst ihr euch selber damit auseinandersetzen. Wir machen es. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte aber diese Gelegenheit, weil es die letzte Sitzung in diesem Jahr ist, auch dazu wahrnehmen, mich bei den Bediensteten der Parlamentsdirektion, bei den Klubbediensteten und bei den PaMis zu bedanken, weil das für uns eine Selbst­verständlichkeit ist. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! So viel Zeit muss immer sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich lache über so etwas nicht, weil ich glaube, die haben es sich verdient, es sind nämlich gute Mitar-beiterinnen und Mitarbeiter.

Ich möchte aufgrund der vorgeschrittenen Zeit meine Redezeit nicht unnötig aus­dehnen. Wir haben ja mehrmals ausführlich erklärt, worum es bei dieser Novelle geht. Ich habe das letzte Mal zu Gesprächen eingeladen. Wir könnten ja zwischen den Parteien viele Gespräche über die Zukunft des öffentlichen Dienstes führen, entweder in einem Ausschuss oder außerhalb eines Ausschusses. Das alles zu wiederholen erspare ich mir jetzt. (Abg. Lausch: Du kannst nichts erklären! Ich sehe es eh: Die Reparatur nach der Reparatur!) Du kennst dich ja nicht einmal bei deiner Gruppe aus, geschweige denn beim öffentlichen Dienst. Lass dir das einmal gesagt sein!

 


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